§ 37 GmbHG – Rechtsprechung (327 Entscheidungen) – Seite 4

FG Thüringen 3. Senat Urteil 13.12.2018 zitiert von 1

Wirtschaftliche Arbeitgeberstellung bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung

Haftung des inländischen Tochterunternehmens für die …

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 1

Sozialversicherungsfreiheit – Verwaltungsratsmitglied einer monistisch organisierten europäischen …

Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten für ihr vermeintlich …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 13. Berufungskammer Teilurteil 26.09.2018

Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage und Widerklage über Schadensersatzansprüche, die Herausgabe eines …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 20.09.2018

Im Streit steht der sozialversicherungsrechtliche Status des Klägers aufgrund seiner Tätigkeit für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 07.09.2018

Im Streit ist die Feststellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches der …

Sozialrecht

LAG Köln Beschluss 30.08.2018 zitiert von 1

Der am 1965 geborene Kläger wurde durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 23.03.2016 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 35. Kammer Beschluss 24.07.2018

Ergebnis einer Betriebsprüfung und die sich daraus ergebende Feststellung, dass die drei …

Sozialrecht

SG Stuttgart 5. Kammer Urteil 23.07.2018 LS

Sozialversicherungsfreiheit – geschäftsführender Direktor einer monistisch organisierten europäischen …

Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 16.07.2018

Ob der Kläger und Berufungsbeklagte (in der Folge: Kläger) in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.06.2018 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides (§ 28p Abs. 1 Satz 5 Sozialgesetzbuch Viertes Buch [SGB IV]) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 07.06.2018

Streitig ist, ob die Beklagte im Rahmen einer durchgeführten Betriebsprüfung zu Recht …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 23.05.2018 zitiert von 4

Die Parteien streiten Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom Kläger geltend …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 16

Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.03.2018

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des Beklagten zur Löschung einer Auflassungsvormerkung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018

Die Antragsgegnerin führt nach europaweiter Ausschreibung durch Bekanntmachung vom 08.04.2017 ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 4

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH · Alleingesellschafterin · Treuhandverhältnis · Rechtsmacht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.01.2018 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, einen bestandskräftig gewordenen Statusfeststellungsbescheid (§ 7a Abs. 1 Satz 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.01.2018 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Vertragsverhältnis durch eine Kündigung der Beklagten vom 21.10.2015 wirksam …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.01.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Beitragsbescheid abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Beitragspflicht · Sozialgerichtsgesetz · Interessenabwägung · Vollzugsrisiko

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 07.12.2017

Im Streit ist die Nachforderung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 25.10.2017

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der Bestellung zum Geschäftsführer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 22

Missbrauch der Vertretungsmacht

Wirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.09.2017 zitiert von 27

Ordentliche Kündigung – Organstellung

GmbH-Geschäftsführer · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Münster Urteil 14.09.2017

Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführer in GmbH

Versicherungspflicht · Gesellschafter-Geschäftsführer · SGB IV · Statusfeststellung · Rentenversicherung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.09.2017 zitiert von 1

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem als …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.08.2017 zitiert von 5

Versorgungsausgleich: Bindungswirkung der Teilungsordnung des Versorgungsträgers

Familienrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 2

Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.07.2017 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 14.06.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung der Klägerin zur Nachentrichtung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 13.06.2017

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob Leistungen der Klägerin aufgrund einer zwischen ihr und I F oder …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 08.06.2017

Die Beteiligten streiten um den sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1. als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 02.06.2017 zitiert von 1

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Erwerb der Aktiva einer anderen Firma

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 10.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, bestimmte vertraglich …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.04.2017 zitiert von 4

Die Parteien, zwischen denen bis zum 12.112015 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, streiten über …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 2

Abgabenordnung: Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der Komplementär-GmbH …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 3

Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 24.01.2017

Ob der Kläger zu 1) in dem Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 20. März 2012 in seiner Tätigkeit als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.01.2017

Beendigung ihres Vertragsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 LS

Ein Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung einer GmbH einem …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 26. Kammer Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 1

Fremdgeschäftsführer – Arbeitnehmereigenschaft

außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2016

Die Antragsgegnerin möchte Chauffeurdienstleistungen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, sog. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 24.10.2016 LS

Sozialversicherungspflicht – Geschäftsführer einer GmbH

Rechtsmacht · Geschäftsführervertrag · Bindung an die Weisungen der Gesellschafterversammlung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.10.2016 LS

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 4

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags · Dienstleistungsvertrag als freier Mitarbeiter · Stimmbindungsvereinbarung · Rechtsmacht

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2016

Der Kläger hat als Gesellschafter der A Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts, der einzigen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 15.07.2016 zitiert von 1

Verschiedene Zahlungs- und Auskunftsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen Urteil 14.07.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 29.09.2015 und in diesem Zusammenhang über die Rechtsnatur …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 22

Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

nachteilige Maßnahmen für den Mandanten im Gebühreninteresse

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 2. Kammer Beschluss 04.05.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen