Urteile zu § 37 GmbHG – Seite 5

GmbH-Gesetz

327 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 GmbHG (GmbH-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

327 Entscheidungen

ArbG Essen Urteil 15.02.2016

Zwei außerordentliche Kündigungen

Arbeitsrecht

SG Wiesbaden 22. Kammer Urteil 25.01.2016

Die Beteiligten streiten um das Ergebnis einer Betriebsprüfung und die Feststellung, dass die Beigeladene zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 04.12.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem als Minderheitsgesellschafter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 04.12.2015

Streitig ist, ob die Beigeladene zu 1) bei der Klägerin seit dem 1. Mai 2009 in einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.11.2015

Ob die Tätigkeit des Klägers als Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer für die Beigeladene zu 1) …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 1

Bei einer in der Form einer GmbH geführten Fahrschule kann lediglich ein Geschäftsführer i. S. v. § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2015

Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, schrieb durch unionsweite Bekanntmachung im Juli 2014 den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2015

Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, schrieb durch unionsweite Bekanntmachung im September …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.06.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.06.2015

Streitig ist, ob die Beigeladene zu 1) bei der Klägerin abhängig beschäftigt ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Strafkammer Beschluss 22.04.2015

Unter dem 06.01.2014 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen die Angeschuldigten W. und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.03.2015 LS

Berufung im Haftungsprozess einer GmbH gegen einen ehemaligen Geschäftsführer

Falschbezeichnung des Ersturteils in der Berufungsschrift · Vertretung der GmbH · Geschäftsführerhaftung bei vorzeitigem Abschluss eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.01.2015

Anspruch auf Zulassung zu einer Messeveranstaltung; hier

Standplatz als Ausstellerin auf der „Internationalen Grünen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.01.2015

Nach eigenem Vorbringen vertreibt die Antragstellerin Dampfsauggeräte, die sie ausschließlich auf Messen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 20.11.2014 LS

Wirtschaftprüfer als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer Aktiengesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2014

Der Kläger ist u.a. tätig als Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und bestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.10.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.10.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gemäß § 7a Abs. 1 Satz 1 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht – Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung an der Gesellschaft

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Anfrageverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.09.2014 zitiert von 4

Streitig ist, ob die Klägerin als Geschäftsführerin der Beigeladenen zu 1) seit dem 8.8.2011 in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 03.09.2014 zitiert von 10

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 18.08.2014

Rechtsweg – Geschäftsführer einer GmbH

Beendigung der Organmitgliedschaft · Zugang Amtsniederlegungserklärung · rechtsmissbräuchliche Bestallung zum Geschäftsführer

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 18.08.2014

Rechtsnatur von Führungskraftvertrag und Kündigungswirksamkeit

Arbeitsverhältnis · Geschäftsführer · Kündigungsschutz · Rechtswegzulässigkeit · Service Contract

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 06.06.2014 LS

Die Übernahme der Funktion des Vorsitzenden des Verwaltungsrats einer Schweizer Aktiengesellschaft stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 06.06.2014 LS

Wirtschaftsprüfer: Ausnahmegenehmigung für Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrates einer Schweizer …

Übergang vom Verpflichtungs- zum Feststellungsantrag im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Verden (Aller) Beschluss 06.05.2014

Massenentlassung und Zählung von Führungskräften und Praktikanten

Massenentlassung · Richtlinie 98/59/EG · Arbeitnehmerbegriff · Berechnung der Beschäftigtenzahl · Vorabmeldung

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 02.04.2014 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die bei der Klägerin zu 2) ausgeübte Tätigkeit des Klägers zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.03.2014

Die Klägerin verlangt gegenüber dem Beklagten die Feststellung des Fortbestehens von zwischen ihr und am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2014

Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob die Beklagte anstelle der Klägerin in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 04.03.2014 LS

Abgabenordnung, Lohnsteuer: Ermessensfehler bei Haftungsinanspruchnahme aufgrund unzureichender …

Steuerrecht

LAG Hamm Beschluss 21.02.2014

Die Beteiligten streiten sich (noch) darum, ob die Unternehmen der Arbeitgeberinnen zu 1) und 3) einen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.10.2013 zitiert von 1

Streit um Bestehen eines Pachtvertrages über ein Klubhaus auf einer Golfanlage

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 32

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin

Fehlender Hinweis auf verdeckte Vertriebsvergütung bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 12

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.07.2013 LS

Im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG sind "zur Vertretung berechtigte Personen" einer juristischen Person …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 17.07.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren früheren Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 31.05.2013

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges für die von der Klägerin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.05.2013 zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht des Klägers als Geschäftsführer einer GmbH

Sozialrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.03.2013 zitiert von 1

Keine organisatorische Eingliederung einer GmbH mit 100%iger Anteilsinhaberschaft eines der beiden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 14.01.2013 LS zitiert von 4

GmbH: Einberufungsvorschriften für eine Gesellschafterversammlung

Verbot des Insichgeschäfts im Prozess · Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses bei Streit der … · Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnisse im Prozess

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2012

Der Kläger, der Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Beklagten gewesen ist, begehrt die Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2012

Wirksamkeit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen ohne Gesellschafterbeschluss

Gesellschaftsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.11.2012 LS

Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann selbstständig tätig sein im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV, wenn die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.11.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Beschäftigungsverhältnis

Fremdgeschäftsführer einer GmbH · Verzicht auf Weisungsrecht durch Gesellschafter

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.09.2012

Bestehen von Ansprüchen in Höhe von 5.300.000 € aus einem von der Klägerin behaupteten Schuldbeitritt der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 23.07.2012 zitiert von 2

Beendigung ihres Vertragsverhältnisses durch Befristungsabrede bzw. vorsorgliche Kündigung des c. sowie über …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.04.2012 LS

Untreue: Ermittlung des Vermögensnachteils bei Insolvenz des Geschädigten

doppelte Strafmilderung bei einem Gehilfen · Untreue als Vortat einer Geldwäsche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 28.03.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine zu Gunsten der Beklagten erteilte Bürgschaft unwirksam ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.03.2012 LS zitiert von 1

Untersagung der gewerblichen Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung

offenbare Unrichtigkeit der Betriebsstätte

Verwaltungsrecht