§ 37 GmbHG – Rechtsprechung (327 Entscheidungen) – Seite 6

FG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 1

Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer streitet der Anscheinsbeweis nur dann für die Privatnutzung eines …

Steuerrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 72

Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 2

Der 1942 geborene Kläger ist als freiberuflicher Steuerberater in der Steuerberatungsgesellschaft N. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.12.2011

Der Kläger ist freiberuflicher Steuerberater in der Steuerberatungsgesellschaft E. , Steuerberater, mit Sitz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 21.11.2011

Mit dem Anklagevorwurf aus dem vom Amtsgericht Münster am 8. Oktober 2009 auf Antrag der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.10.2011

Schadenersatz der GmbH gegen ihren Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG wegen vermeintlicher …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 22.08.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung der Versicherungsfreiheit für seine Tätigkeit als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Cottbus 5. Kammer Urteil 11.07.2011

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Beigeladenen in der gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 01.07.2011

Die Parteien streiten noch um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen unerlaubter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 20

GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Kündigung eines …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 31.05.2011 zitiert von 4

GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Kündigung eines …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 2

Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

Steuerrecht

LAG Köln Beschluss 03.03.2011

Die Parteien streiten um einen Abfindungsanspruch und monatliche Pensionsleistungen aus der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.02.2011

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Gesellschaftsrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 12.01.2011 LS zitiert von 1

Untreue: Strafbarkeit eines Alleingeschäftsführers einer kommunalen Eigengesellschaft wegen Haftungsübernahme …

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Zwischen den Beteiligten ist der Wegfall des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10a des …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat vor dem Landgericht erfolgreich die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungen seines …

Gesellschaftsrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Recht der Steuerberater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer Hamburg Beschluss 02.09.2010

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Nachprüfungsantrag gegen eine Beauftragung der Beigeladene im …

Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 33

Untreue des GmbH-Geschäftsführers

Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 23.06.2010

Streitig ist, ob durch Vertrag vom 3. 5. 2003 alle Anteile an der grundbesitzhaltenden B GmbH & Co

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 01.06.2010

Mehrerlösbeteiligung aus Windparkbetrieb

Leistungsgarantie · Windenergieanlagen · Kapitalanlagegesellschaft · Erlösverteilung · Vertragsrecht

Zivilrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Gewerbesteuerrechtliche Organschaft: Voraussetzungen einer organisatorischen Eingliederung der …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 27.01.2010

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: keine organisatorische Eingliederung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.11.2009

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht gemäß § 74 Abgabenordnung (AO) für rückständige Umsatzsteuern 2006 der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 09.09.2009 zitiert von 2

Sie scheitert nicht an § 520 Abs. 1 ZPO, obwohl die nachfolgende Berufungsbegründung vom 29.06.09 (Bl. 267ff …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.08.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten zuletzt noch die Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob für den Kläger eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.07.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Steuerberater und Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden Urteil 12.05.2009

Die Loyalitätspflicht verbietet es dem Geschäftsführer grundsätzlich, Geschäftschancen, die der Gesellschaft …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.02.2009

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag im Fall des Absatzes 2 Nr. 4, in dem …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 29.01.2009 LS

Beanstandung eines Beschlusses durch die Gemeide als Aktionär

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.01.2009 zitiert von 4

Unter dem 26. März 2008 beantragte er bei der Beklagten die Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.12.2008

Zur Begründung wird zunächst Bezug genommen auf die Ausführungen in dem auf die beabsichtigte Zurückweisung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 07.11.2008

VK Lüneburg – VgK-40/2008

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 13.10.2008 zitiert von 4

Zugang zu öffentlichem Saal für politische Veranstaltung

öffentliche Einrichtung · Zugangsanspruch · einstweilige Anordnung · Verfassungsschutz · öffentliches Recht

Verwaltungsrecht

SG Stade Urteil 22.08.2008

Der Kläger begehrt die Feststellung der Versicherungsfreiheit für seine Tätigkeit als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 05.08.2008

Streit um Zahlungsansprüche aus Windkraftanlagen-Vertrag

Generalunternehmervertrag · Einspeisevergütung · Gesellschaftsvertrag · Zustimmungspflicht · Abtretung von Ansprüchen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 05.08.2008

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 01.03. gegründet

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 13.06.2008

Der Kläger (Kl) initiierte seit Mitte der neunziger Jahre die Gründung einer Reihe von Unternehmen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.12.2006 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger aus der Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft, deren …

Steuerrecht

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.11.2006

Die Beteiligte zu 1) hat nach Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.10.2006 LS

Gesellschaft Bürgerlichen Rechts

Beurkundungsbedürftigkeit eines Anteilskaufvertrages wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 22.06.2006 LS zitiert von 1

Bei der Haftung des Geschäftsführers nach § 43 GmbHG ist zu berücksichtigen, dass dem Geschäftsführer bei …

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Träger des Rettungsdienstes, mit dessen Durchführung er die Rettungsdienst Ammerland GbR …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 19. Zivilsenat Urteil 21.12.2005

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma A. F. GmbH & Co KG, die als Holdinggesellschaft der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.10.2005 zitiert von 5

Die an dem Verfahren Beteiligten streiten über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der E. AG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2005

Der Kläger begehrt mit der Klage u.a

Zivilrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 31.08.2005

Die Antragstellerin betreibt gewerbliche Busverkehre nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Rechtsmittel zurückgewiesen