Urteile zu § 39 GmbHG

GmbH-Gesetz

139 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 GmbHG (GmbH-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

139 Entscheidungen

OLG München Beschluss 23.07.2026

Die Beteiligte zu 1, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom …

Zivilrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 1

Keine Haftung eines früheren GmbH-Geschäftsführers nach § 69 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO nach Verlust seiner …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 21.08.2025 LS zitiert von 1

Eintragung des Geschäftsführerwechsels und der Änderung der Geschäftsanschrift in das Handelsregister

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2025

Die Beteiligte ist seit dem 23.02.2005, zu diesem Zeitpunkt noch firmierend unter ………GmbH, in das …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 23.06.2025 LS

Eintragung des Wechsels der Geschäftsführung einer GmbH im Handelsregister

Ladung eines Gesellschafters als Mitglied einer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 20.02.2025 LS zitiert von 1

Handelsregistereintragung: Prüfungsumfang des Registergerichts vor Eintragung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 20.01.2025 LS

Für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers ist nicht auf …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.01.2025 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren mit Anmeldung vom 8. Oktober 2024 die Eintragung des Antragstellers zu 2. als …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Bonn 19 HRB Beschluss 21.11.2024 LS

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, dem Registergericht seine Wohnanschrift mitzuteilen.

Zivilrecht

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 27.09.2024

Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abberufung eines GmbHGeschäftsführers bei einer im Rahmen …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.08.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten begehren die Eintragung gemäß Anmeldung vom 26.04.2024

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Bonn Beschluss 04.07.2024

Mit Anmeldung vom 26.04.2004 – Urkundennummer ###/#### – der Notarin E U T beantragten die Beschwerdeführer …

Gesellschaftsrecht

BSG 12. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 8

Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer …

Rechtsmacht · keine Relevanz der Eintragung in das Handelsregister

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.01.2024 LS zitiert von 12

Datenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Urteil 06.12.2023

Streitig ist die Pflicht der Klägerin zu Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen i.H.v

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 11.09.2023

Zwangsgeld wegen Unterlassung der Handelsregisteranmeldung bei Geschäftsführerwechsel

Handelsregisteranmeldung · Geschäftsführerwechsel · Zwangsgeld · GmbHG · HGB

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 12.07.2023 LS

Handelsregistersache: Eintragung der Änderung der Vertretungsbefugnis eines GmbH-Geschäftsführers

Beschränkung der Beschwerde nach Erledigung auf die Kosten

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 15.06.2023

Mit notariell beglaubigter Anmeldung ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 11.04.2023 haben die Beteiligten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Arnsberg Beschluss 23.05.2023

Der Antrag auf Eintragung in das Handelsregister gemäß der Anmeldung vom

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 09.05.2023 LS

Befugnis von amtsniederlegendem Geschäftsführer zur Anmeldung einer Satzungsänderung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 30.03.2023

Für die beschwerdeführende Gesellschaft hat deren künftiger Geschäftsführer, bevor seine Bestellung gemäß dem …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG München Endurteil 22.03.2023

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund einer Betriebsprüfung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 2. ist die Ehefrau des am 23. November 2020 verstorbenen bulgarischen Staatsbürgers M…… …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

FG Münster Urteil 19.12.2022

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers u.a. wegen Umsatzsteuerrückständen einer Gesellschaft …

Steuerrecht Aufgehoben

KG 23. Zivilsenat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 1

Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses wegen fehlender Berücksichtigung der Einladungsform

Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Richterin am Finanzgericht ... als Einzelrichterin des 3. Senats nach § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtso Urteil 18.11.2022

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Lohnsteuerschulden der B GmbH … in Haftung genommen wurde

Steuerrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 05.10.2022 LS

Prüfpflichten des Registergerichts bei Anmeldung von Geschäftsführerwechsel

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 12.09.2022 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist die Erstanmeldung der Beteiligten, einer GmbH i. G., zur Eintragung in das …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022 LS

Anmeldebefugnis des Notars zum Handelsregister

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 01.07.2022 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Abgabe einer erneuten Habilitätsversicherung bei Bestellung zum Liquidator

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 30.06.2022 LS

Nachweis einer Beendigung der Vertretungsbefugnis durch Amtsniederlegung eines Geschäftsführer

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022 LS zitiert von 1

Prüfungskompetenz des Registergerichts hinsichtlich Bestellung weiteren Geschäftsführers

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LSG NRW 8. Senat Beschluss 04.04.2022

Der angefochtene Beschluss des SG wird aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der …

Sozialrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 17.03.2022 LS zitiert von 2

Beanstandung einer Habilitätsversicherung durch das Registergericht als „zu alt“

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Der titulierte Anspruch, die Schuldnerin solle eine Gesellschafterliste bei dem Registergericht einreichen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 21.01.2022

Der Beteiligte ist Gründungsgesellschafter und bestellter Geschäftsführer der im Beschlusseingang …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 06.12.2021 LS zitiert von 1

Prüfpflicht des Registergerichts bei Anmeldung eines Wechsels des Vertretungsorgans einer GmbH

Zulässigkeit von Videokonferenzen nach Satzungsregelung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 23.11.2021 LS

Beschwerdeberechtigung eines Gesellschafters hinsichtlich der Abberufung eines Geschäftführers

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 19.05.2021 LS

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die vom Geschäftsführer einer GmbH abzugebenden Versicherung nach § 8 …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 8

Handelsregistersache: Entbehrlichkeit der Amtslöschung eines GmbH-Geschäftsführers

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht einen Antrag abgelehnt, die Änderung in der Person des …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

GmbH-Geschäftsführer · vertretungsberechtigter Betriebsleiter · Gesellschafterbeschluss zur Bestellung zum … · maßgeblicher Zeitpunkt für statusrechtliche Beurteilung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2020

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.04.2020 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter einer GmbH · Gesellschafterbeschluss zur Bestellung zum Geschäftsführer … · maßgeblicher Zeitpunkt für statusrechtliche Beurteilung

Sozialrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 21

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 18.11.2019

Rechtsweg bei Ahndung mehrerer Verfehlung eines Anwaltsnotars

Berufsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 9. große Strafkammer - Wirtschaftskammer - Urteil 30.07.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 28 Fällen

Strafrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.07.2019 LS zitiert von 3

Renten- und Arbeitslosenversicherung

abhängige Beschäftigung eines Fremdgeschäftsführers auch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.06.2019 zitiert von 1

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung der im zweiten Absatz …

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 14

GmbH: Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung bei Absprache mit …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen