§ 46 GmbHG – Rechtsprechung (569 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2008

Die durch ihren alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer E. vertretene Antragstellerin ist entgegen der …

Gesellschaftsrecht

VK Lüneburg Beschluss 07.11.2008

VK Lüneburg – VgK-40/2008

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.11.2008 LS zitiert von 4

Registergericht: Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.10.2008

Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit von fünf fristlosen Kündigungen der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2008 zitiert von 7

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 27.08.2008

Mit der Klage wird die Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen der

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 07.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger war seit dem 01.06.1968 Angestellter, ab dem Jahr 1971 Prokurist und vom 01.01.1978 bis zu seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 03.07.2008

GmbH: Fristlose Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags aus wichtigem Grund

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2008 LS zitiert von 1

GmbH-Geschäftsführer: Kündigung aus wichtigem Grund wegen sexueller Belästigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2008

GmbH-Geschäftsführer: Mitgeteilte Gewinnerwartungen als Geschäftsgrundlage einer Abfindungsvereinbarung

Präklusion von Ansprüchen der Gesellschaft bei Entlastung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 16.04.2008 zitiert von 3

GmbH: Haftung des Strohmann-Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.02.2008 zitiert von 2

Die als alleinige Geschäftsführerin eingetragene Beteiligte zu 2) begehrt gemäß notarieller Anmeldung vom 22. …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 24.01.2008

Ob die Klägerin nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 (BGBl. I …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.12.2007 zitiert von 1

Die Beklagte/Beschwerdeführerin ist eine GmbH, die seit dem 10.04.2007 ohne Geschäftsführer ist

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2007

Ihre Verfügungsanträge zu Ziff. 2 a) sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.10.2007

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, die vor allem auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs …

Gesellschaftsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.09.2007 LS

Über einen gegen die Gemeinde gerichteten Anspruch auf eine GmbH, die eine Veranstaltungshalle betreibt und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Saarland Beschluss 23.08.2007

Die Antragstellerin, eine GmbH mit Sitz in C , F-Straße XX , wurde 1992 gegründet

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.07.2007 LS

GmbH: Schadensersatz gegen einen früheren Alleingeschäftsführer

Vortrags- und Beweislast für ausgleichende Vorteile · Anspruchskonkurrenz bei einem pflichtwidrig eingegangenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.07.2007 LS

Notarvergütung: Beurkundungs- und Betreuungsgebühr im Zusammenhang mit der Errichtung einer Ein-Mann-GmbH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 05.07.2007

Die Klägerin - erstinstanzlich vertreten durch Rechtsanwalt W. als besonderen Vertreter - verlangt Auskunft …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS zitiert von 3

Aktiengesellschaft: Befugnis zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung wegen Nichtzulassung von …

Verweigerung der Teilnahme an der Aufsichtsratssitzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1998 Angestellter zunächst der V AG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.03.2007

Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Dienstverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 05.03.2007 LS

Arbeitgebergruppe – einheitliches Arbeitsverhältnis

gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.02.2007 zitiert von 3

Der Kläger als ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter der T GmbH in N verlangt von dem Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2007

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 3

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Nicht-Einforderung von Stammeinlagen

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 20.11.2006

Der Kläger wendet sich mit seinen Feststellungsanträgen gegen die Kündigung seines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2006 LS zitiert von 6

Aktiengesellschaft: Befugnis zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung auf Grund der Nichtzulassung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2006

Die Antragstellerin begehrt ihre Eintragung in das Handelsregister

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2006

Der Kläger ist Gesellschafter der im Dezember 1994 gegründeten beklagten GmbH, bei der er auch angestellt war

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.08.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines anlässlich der Übernahme von Geschäftsanteilen vereinbarten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.08.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines anlässlich der Übernahme von Geschäftsanteilen vereinbarten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.07.2006 LS

Vertragliche Verpflichtung zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Qualifizierung als Vertrag zugunsten Dritter oder als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.07.2006 LS

Anmeldung einer Amtsniederlegung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers zum Handelsregister

Anforderungen an den Nachweis eines Zugangs der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.07.2006 LS zitiert von 2

GmbH-Geschäftsführer: Voraussetzungen einer Amtsniederlegung durch einseitige Willenserklärung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Münster Urteil 18.05.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführerhaftung …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 18.05.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführerhaftung …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 12.05.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden der Firma Q …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 12.04.2006 LS zitiert von 1

GmbH & Co KG

Zustandekommen eines Anstellungsvertrages …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 07.03.2006

Das Amtsgericht M. verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 22.05.2003 unter Freisprechung im Übrigen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 01.02.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Träger des Rettungsdienstes, mit dessen Durchführung er die Rettungsdienst Ammerland GbR …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 28.11.2005

Streitig ist, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin, der A GmbH, als Organgesellschaft …

Steuerrecht

LG Münster Urteil 09.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter der T GmbH mit Sitz in N. Die Gesellschaft war im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.10.2005 zitiert von 4

Die Klägerin hat beim Landgericht Heilbronn im Wege der einstweiligen Verfügung gegen den Beklagten die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2005

Der Kläger begehrt mit der Klage u.a

Zivilrecht Abgeändert