§ 46 GmbHG – Rechtsprechung (569 Entscheidungen) – Seite 9

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 11.10.2011 LS

Mit der Abgabe einer Patronatserklärung, die mehr als die Verluste des Arbeitgebers abdecken, leistet die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 21.09.2011

Die Kläger sowie der Streithelfer sind nach dem Gesellschaftsvertrag jeweils zu gleichen Anteilen …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Münster Urteil 21.09.2011

Der Kläger sowie die Beklagten zu 2) und zu 3) sind nach dem Gesellschaftsvertrag jeweils zu gleichen …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 13.09.2011

Die Antragstellerin wurde am 27. April 1998 mit Sitz in O… gegründet und war zunächst unter 7 HRB 3269 in das …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 11.08.2011 LS zitiert von 3

Einstweilige Verfügung: Sofortige Abberufung des GmbH-Geschäftsführers bei schwerwiegender Pflichtverletzung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 25

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung - Verstoß gegen den …

Steuerrecht

LG Hagen Urteil 01.07.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Forderung aus Darlehensverträgen zur Insolvenztabelle als …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 27.06.2011

Der Kläger wurde mit Anstellungsvertrag vom 12.09.2003 zum Geschäftsführer der Beklagten in deren …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 16.06.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Freigabe eines im Jahre 2007 von der Streithelferin der Beklagten zu 2) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.05.2011

Da die zugrundeliegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 14.04.2011

Die Parteien streiten um Freigabe eines im Jahre 2007 von der Streithelferin der Beklagten zu 2) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.04.2011

Die Gesellschaft wurde am 19.03.1982 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung seiner Tätigkeit als …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.03.2011 LS zitiert von 7

Beginn der Verjährung

Zurechnung der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 14.03.2011

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug und nach Rechtswegprüfungsverfahren, in dem nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 1

GmbH & Co KG

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine vom E. N. e.V. zur Durchführung seiner Projektarbeiten ausgegliederte gemeinnützige GmbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.01.2011

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der H GmbH gegen den Beklagten, der Gesellschafter der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.01.2011 LS zitiert von 3

Prüfungspflichten des Registergerichts bei Gesellschafterliste

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2010

Mit notariellem Vertrag vom 4. Februar 2009 (UR-Nr.: 152/2009 des Notars B; hinten in der Akte liegend) …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Vergabesenat Beschluss 14.12.2010

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und In-House-Geschäft im Rahmen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2010

Die beklagte Gesellschaft (GmbH), die seit dem 12. Juli 2010 ohne Zustimmung des für sie bestellten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.11.2010

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass die Kündigung seines Dienstvertrages vom 14.05.2003 …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Zwischen den Beteiligten ist der Wegfall des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10a des …

Steuerrecht Abgeändert

Vergabekammer Hamburg Beschluss 02.09.2010

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Nachprüfungsantrag gegen eine Beauftragung der Beigeladene im …

Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stade Urteil 05.08.2010

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Jahre 1996 gegründeten Schuldnerin, der Exxx …

Insolvenzrecht

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010 LS

GmbH-Geschäftsführer: Anforderungen an eine Anmeldung der Amtsniederlegung beim Registergericht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 29.07.2010 zitiert von 1

Der im März 1947 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.09.2004 bis Ende August 2009 medizinischer …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 23.06.2010

Streitig ist, ob durch Vertrag vom 3. 5. 2003 alle Anteile an der grundbesitzhaltenden B GmbH & Co

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 1

Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt

Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von Geräten der … · rechtliche Grenzen bei der Übertragung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 7

Bestellung des Beirats einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum besonderen Vertreter zur Durchsetzung von …

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Urteil 14.05.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Freigabeerklärung eines zugunsten der Parteien hinterlegten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 30.04.2010

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. xxx GmbH (nachfolgend Schuldnerin) gegen …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 5

GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils

Unwirksamkeit der Anmeldung

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.04.2010 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt mehrere Hotels in Düsseldorf

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 08.04.2010

Die Beklagte betreibt mehrere Hotels in Düsseldorf

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS

Schadensersatz wegen versäumter Beantragung einer Investitionszulage

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Ob der Beklagte mit einem Geschäftsanteil von 60.000,00 DM aus der Klägerin wirksam ausgeschlossen wurde

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 17.02.2010

Der frühere Kläger und die Beklagte waren die Gründungsgesellschafter und jeweils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 21.01.2010

Der Kläger ist Geschäftsführer bei der Beklagten gewesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Mit notariellem Kaufvertrag vom 3. September 2009 (UR-Nr. 1425/2009 des Notars … mit Amtssitz in C…) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 19.10.2009 zitiert von 1

Mängel der Beschlussfassung bei Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.06.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung der von ihm als Liquidator der Klägerin veranlassten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2009

Die Verfügungsbeklagte (im folgenden: Beklagte) wendet sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung im Wege des …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der in Düsseldorf ansässigen E-GmbH (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.04.2009

Die Parteien sind Gesellschafter der inzwischen wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten Fa

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 11.03.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Auskunft wegen unbefugter Entnahmen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch wegen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 21.11.2008

Die Klägerin ist mit einer Beteiligung am Stammkapital von 49 % Gesellschafterin der Beklagten

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt