§ 4a GmbHG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

KG 2. Zivilsenat Beschluss 06.03.2025 LS

Allgemeiner Gerichtsstand einer GmbH in Gemeinden mit mehreren Amtsgerichtsbezirken

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

KG 22. Zivilsenat Beschluss 27.02.2025 LS

Handelsregister: Eintragungshindernis bei missbräuchlicher Verlegung des Sitzes einer GmbH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 20.03.2024 zitiert von 1

Die Gesellschafterversammlung der Antragstellerin, eine GmbH, hat beschlossen, den Sitz der Gesellschaft von …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 01.02.2024 LS

Anspruch einer nach dem Recht der British Virgin Islands gegründeten Gesellschaft mit Sitz in Hongkong auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Northeim Urteil 14.12.2023

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung der ausstehenden Beträge aus einem Dienstleistungsverhältnis

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 30.03.2023 LS zitiert von 1

Allgemeiner Gerichtsstand einer GmbH in Gemeinden mit mehreren Amtsgerichtsbezirken

Zivilrecht

OLG München Endurteil 22.03.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von auf einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am 27.04.2020 gefassten Beschlüssen (in der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 11.07.2022 LS

Löschung einer GmbH im Handelsregister nach einer „Sitzverlegung“ in die Türkei

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 17.06.2022 zitiert von 1

Gerichtsstandsbestimmung in Zwangsvollstreckungssachen

Allgemeiner Gerichtsstand einer GmbH

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 30.11.2021 LS

Sitz des Beschwerten nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO

Ausschluss der Förderberechtigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 12.11.2021

Beschlussanfechtung wegen Einberufung der Gesellschafterversammlung an einem unzulässigen Versammlungsort

Zivilrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 3

Allgemeiner Gerichtsstand einer GmbH in Gemeinden mit mehreren Amtsgerichtsbezirken

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 2

Konsequenzen einer unterlassenen Zahlung des Gerichtskostenvorschusses im Registerverfahren(§ 13 GNotKG) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 08.07.2019

Die Klägerin, deren einzige Gesellschafterin die G1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.06.2019 zitiert von 1

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung der im zweiten Absatz …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Registergerichts für Vollstreckungshandlungen

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.11.2017 LS zitiert von 5

Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO

Begriff des satzungsmäßigen Sitzes

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BPatG 2. Senat Beschluss 26.04.2017

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland und hat das die Steuerkanalsignalisierung zum …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 3

Handelsregister: Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift durch einen Prokuristen

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.04.2015 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – gesamtschuldnerische Beitragshaftung gem § 150 Abs 2 S 2 SGB 7 iVm § 130 Abs …

alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer bzw … · britische Limited · Europarechtskonformität · Niederlassungsfreiheit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.04.2015 LS

Der "Sitz" eines Unternehmens im Sinne des § 130 Abs. 2 SGB VII bestimmt sich in erster Linie nach Maßgabe …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 2

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung

Bevollmächtigtenhaftung gem §§ 150 Abs 2 S 2, 130 Abs 2 S 1 … · Bestimmung des Unternehmenssitzes · Gründungstheorie · Europarechtskonformität

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 22.10.2014 LS

Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Änderung der Geschäftsanschrift der beklagten GmbH und …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 24

Handelsregisterverfahren: Zurückweisung einer von einem schweizer Notar unterzeichneten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 03.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger wehrt sich dagegen, dass die Beklagte - als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 05.03.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung eines Schengen-Visums ist auch in den Fällen …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 13.01.2012

Die Schuldnerin war bis zum ##.07.20## unter der Nummer HRB ###### im Handelsregister des Amtsgerichts U …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 23.12.2011

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Elektronikprodukten

Umsatzsteuer · innergemeinschaftliche Lieferung · Steuerbetrug · Sonderprüfung · Vorsteuerabzug

Steuerrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 13.09.2011

Die Antragstellerin wurde am 27. April 1998 mit Sitz in O… gegründet und war zunächst unter 7 HRB 3269 in das …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2011

Die Klägerin betreibt in D eine Ausbildungsstätte für psychologische Psychotherapeuten, für die sie mit …

Verwaltungsrecht

KG 25. Zivilsenat Beschluss 25.07.2011 LS zitiert von 4

Handelsregisterverfahren: Anmeldung einer GmbH-Sitzverlegung bei Satzungsänderungsbeschluss nach Abgabe einer …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011

Zulässigkeit ausländischer Notariatsurkunde bei GmbH-Gesellschafterübertragung

GmbH-Gesellschafterübertragung · ausländischer Notar · § 15 GmbHG · Handelsregister · MoMiG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 12.11.2010

Die Antragstellerin hat mit Eingang am 06.01.2010 beim Amtsgericht Neuruppin die Eröffnung eines …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.11.2010 LS

Eintragung eines ausländischen Geschäftsführers

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 09.09.2010 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum Geschäftsführer einer GmbH

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2009

Die Antragstellerin ist im Handelsregister eingetragen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2008

Mit Beschluss vom 25. April 2008 hat das Amtsgericht festgestellt, dass der Gesellschaftsvertrag der im …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 03.09.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen ist für die Entscheidung über das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 11.10.2007 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 13.04.2000 zitiert von 1

Die Schuldnerin, eine GmbH mit eingetragenem Sitz in ... hat durch ihren mittlerweile in ... wohnhaften …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.12.1999

Mit einem beim Amtsgericht Köln am 17. Juni 1999 eingegangenen Schreiben hat die Gläubigerin die Eröffnung …

Zivilrecht