§ 53 GmbHG – Rechtsprechung (215 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Hamm Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten, eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.06.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von auf der Hauptversammlung der Beklagten vom 28.08.2009 gefassten …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 52

Markenverletzung: Richterliche Hinweispflicht bei unterlassener Angabe der Reihenfolge der alternativ geltend …

persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 20.03.2012 LS

Handelsregisterverfahren: Beschwerdebefugnis bei Zurückweisung eines Antrags auf Löschung eines …

formelle und materielle Prüfungspflicht des Registergerichts

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.01.2012 LS

Ein Prozessvergleich zwischen Kläger und beklagter Einzugstelle bindet die Beigeladenen nicht.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.01.2012 LS

Versicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung

keine Bindungswirkung eines Prozessvergleichs für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2011 LS zitiert von 2

Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 13.09.2011

Die Antragstellerin wurde am 27. April 1998 mit Sitz in O… gegründet und war zunächst unter 7 HRB 3269 in das …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.12.2010 LS

Abänderung des GmbH-Gesellschaftsvertrages vor Eintragung im Handelsregister

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.11.2010

Am 14.01.2010 meldete der Geschäftsführer C die nach Musterprotokoll (Anlage zu § 2 Abs. 1a S. 2 GmbHG) …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 15

Haftung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH

Schaden der Insolvenzgläubiger durch Verletzung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Berlin 16. Kammer Urteil 17.09.2010 LS

Berufspflichten eines Wirtschaftsprüfers, Qualitätssicherungssystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Androhung eines Zwangsgeldes und die Anordnung einer Sonderprüfung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 02.09.2010

Alleinige Gesellschafterin der betroffenen Gesellschaft ist die D Unternehmensbeteiligungs-GmbH mit Sitz in …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 33

Untreue des GmbH-Geschäftsführers

Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 28.07.2010

Mit der zuletzt in diesem Verfahren noch anhängigen Klage hat der Kläger die Feststellung der Nichtigkeit …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.06.2010 zitiert von 2

Die Parteien waren jeweils zu gleichen Anteilen Gesellschafter der H… & B… GmbH, die am 9. Februar 1995 in …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.06.2010 LS zitiert von 8

GmbH: Stimmrecht des Versammlungsleiters bei der Abstimmung über die Entziehung der Versammlungsleitung im …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Gewerbesteuerrechtliche Organschaft: Voraussetzungen einer organisatorischen Eingliederung der …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 27.01.2010

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: keine organisatorische Eingliederung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.10.2009 zitiert von 1

Streitig sind der Zeitpunkt des Abschlusses eines Ergebnisabführungsvertrags (EAV) und dessen …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 19.10.2009 zitiert von 1

Mängel der Beschlussfassung bei Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2009

Die Verfügungsbeklagte (im folgenden: Beklagte) wendet sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung im Wege des …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 3

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags zwischen der Klägerin als …

Steuerrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 04.05.2009

Rechtsanwalt S. O. ist seit dem 01.01.2009 Insolvenzverwalter der im Handelregister des Amtsgerichts F H …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.04.2009

Am 13.12.2006 meldete der damalige Geschäftsführer der Beteiligten zur Eintragung in das Handelsregister den …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 18.02.2009

Vertretungsbefugnis von Geschäftsführern in der Gesellschaft

Geschäftsführervertretung · Handelsregistereintragung · Gesellschaftsvertrag · § 181 BGB · Vertretungsregelung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.09.2008

Ausübung von Gesellschafterrechten an GmbH-Anteilen durch Testamentsvollstrecker

Behandlung einer entgegenstehenden GmbH-Satzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 10.04.2008

Der Notar beim Notariat Freiburg hat am 07.12.2001 in der Urkunde 9 UR .../2001 die Erklärung der alleinigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 04.03.2008

Handel, Bearbeitung und Verwertung von Produkten aller Art

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 9. Senat Urteil 25.02.2008 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung inkongruenter Gewinnausschüttungen

kein Gestaltungsmissbrauch durch …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2007

Ihre Verfügungsanträge zu Ziff. 2 a) sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.06.2007

Die Stadt Z1 ist Alleingesellschafterin der Beteiligten

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS zitiert von 3

Aktiengesellschaft: Befugnis zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung wegen Nichtzulassung von …

Verweigerung der Teilnahme an der Aufsichtsratssitzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 14. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 01.12.2006

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2006 LS zitiert von 6

Aktiengesellschaft: Befugnis zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung auf Grund der Nichtzulassung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 30.11.2005

Unter Vermittlung des Agenten der E. I. B.Versicherungs AG des Zeugen Singer beantragte der Kläger am …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 22.06.2005 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob ein zwischen der Klägerin und der E. …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 22.06.2005 zitiert von 2

Alleinige Anteilseignerin der in der Rechtsform einer GmbH errichteten Klägerin ist die in L. ansässige U. …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.02.2005 LS zitiert von 1

Handelsregister: Anmeldung der eigenen Bestellung zum Prokuristen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.12.2004

Die im Betreff näher gekennzeichnete Firma wurde am 27. Dezember 1994 im Handelsregister bei dem Amtsgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2004

Das Landgericht hat den Beklagten nach übereinstimmender Erklärung der Hauptsacheerledigung die Kosten des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.05.2004 zitiert von 1

Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe der nachfolgenden Klarstellung des angefochtenen Beschlusses …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 19.05.2004

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob ein zwischen der Antragstellerin und …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Holdinggesellschaft, die Geschäftsanteile an einer Vielzahl von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 16.10.2003 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafter der Beklagten, wonach der Geschäftsanteil des Klägers gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 07.04.2003 zitiert von 1

Die Vorlagefrage stellt sich in einem Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht Stuttgart gemäß § 156 Abs. 6 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.02.2003

Satzungsänderung bei Einpersonen-GmbH

Rückwirkende Genehmigung der Stimmabgabe durch …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 02.12.2002

Die Klägerin ist Eigentümerin des bebauten Grundstücks "H-Stadt", "N-Straße"

Steuerrecht Klage abgewiesen