§ 54 GmbHG – Rechtsprechung (200 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Hessen 3. Senat Urteil 03.06.2020

Ob der Kläger in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Autohaus A. GmbH versicherungspflichtig oder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020

Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur Anmeldung einer Rückkehr zum bisherigen Geschäftsjahr zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer

GmbH · Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche … · BGB-Innengesellschaft · Bedeutsamkeit der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 15.05.2020

Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 12.05.2020 zitiert von 24

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer · Mehrheitsgesellschafter · Treuhandvertrag mit Dritten über die im Fall der Beendigung … · Rechtsmacht

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 12.05.2020 LS zitiert von 15

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Mehrheitsgesellschafter · Treuhandvertrag · Rechtsmacht

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 12.05.2020 LS zitiert von 12

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH · Alleingesellschafterin · Treuhandverhältnis · Rechtssicherheit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 9. Senat Urteil 06.05.2020

Streitig ist zwischen den Beteiligten der Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen bei dem Kläger aufgrund …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG NRW 8. Senat Beschluss 27.04.2020

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nach dem Antrag der Klage, deren aufschiebende Wirkung begehrt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 26.02.2020

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 4

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz2 KStG bei irrtümlicher Zulassung der Geschäftsführerin einer GmbH zur Teilnahme …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 27.11.2019

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens die Rechtmäßigkeit des gem. § 28 p Abs. 1 S. 5 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 30.10.2019

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens die Rechtmäßigkeit des gem. § 28 p Abs. 1 Satz 5 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 17.10.2019 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer GmbH · Kapitalbeteiligung · Vorliegen einer echten Sperrminorität · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 8

Satzungsüberlagernde Wirkung eines Teilgewinnabführungsvertrags

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 02.07.2019 LS zitiert von 65

GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach Einziehung eines …

Zulässigkeit der Einrichtung eines Aufsichtsrats auf der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Beschluss 14.06.2019 zitiert von 1

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung der im zweiten Absatz …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als abberufener Geschäftsführer der Beklagten diese auf Zahlung seiner Vergütung für die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.05.2019 LS

Zur Befreiung des Liquidators einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Registergerichts für Vollstreckungshandlungen

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 05.12.2018 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten (§ 28p Abs. 1 Satz 5 Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 17.09.2018 LS zitiert von 1

Handelsregistersache: Verwendung der Bezeichnung "Partners" in der Firma einer GmbH

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.08.2018

Die am 4.7.2018 schriftlich eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 5.6.2018 zugestellten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.08.2018 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist die Zurückweisung eines Antrages auf Eintragung eines satzungsdurchbrechenden …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 05.06.2018

Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über den Betrieb eines einzigen Rechenzentrums zur …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.04.2018 LS

Renten- und Arbeitslosenversicherung

Versicherungspflicht bzw -freiheit · Statusfeststellungsverfahren · Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.03.2018

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des Beklagten zur Löschung einer Auflassungsvormerkung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 16.03.2018

Die Parteien streiten sich um einen Schadensersatzanspruch aus § 58 Abs.1 Ziffer 2. GmbHG in Verbindung mit § …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

GmbH-Geschäftsführer · Kapitalbeteiligung · Stimmrechtsbindungsvereinbarung · Rechtsmacht

Sozialrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Umsatzsteuerliche Organschaft: Finanzielle Eingliederung im Falle einer Mehrheitsbeteiligung ohne …

Steuerrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.01.2018 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, einen bestandskräftig gewordenen Statusfeststellungsbescheid (§ 7a Abs. 1 Satz 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.01.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Beitragsbescheid abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Beitragspflicht · Sozialgerichtsgesetz · Interessenabwägung · Vollzugsrisiko

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 09.11.2017 zitiert von 1

GmbH: Pflicht der Gesellschaft zur Verhinderung der Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum …

Verletzung der Verhinderungspflicht und Unwirksamkeit eines …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.11.2017

Kein Auskunftsanspruch bei bloßer Hoffnung auf Informationen für Schadenersatzansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.07.2017

Gesetzlicher Anspruch auf Räumung eines Rennbahngeländes

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

GmbH-Geschäftsführer · Kapitalbeteiligung · Sperrminorität · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.07.2017 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 29.06.2017 LS

Sozialversicherungspflicht – Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Stimmrechtsvereinbarung außerhalb des … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 08.06.2017

Die Beteiligten streiten um den sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1. als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.05.2017

Die am 11.7.2016 bei dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen schriftlich eingelegte Beschwerde der …

Sozialrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 01.03.2017

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insolvenzverschleppung und der vorsätzlichen Verletzung der …

Strafrecht

LG Marburg 3. . Zivilkammer Beschluss 24.02.2017 zitiert von 1

Der antragstellende Notar begehrt die gerichtliche Entscheidung auf Weisung der vorgesetzten Dienstbehörde …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.11.2016 LS

Gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen, die so unklar gefasst sind, dass ihnen ganz unterschiedliche …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 4

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags · Dienstleistungsvertrag als freier Mitarbeiter · Stimmbindungsvereinbarung · Rechtsmacht

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.09.2016

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.09.2016 zitiert von 1

Im Auftrag der Beteiligten zu 1) beurkundete der Beteiligte zu 2) einen Beschluss der Gesellschafter der …

Zivilrecht Abgeändert