Urteile zu § 66 GmbHG – Seite 3

GmbH-Gesetz

148 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GmbHG (GmbH-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

148 Entscheidungen

OLG Stuttgart Beschluss 18.11.2011 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 4. April 2011 hat der Antragsteller durch seinen Verfahrensbevollmächtigten die …

Sachen- und Grundstücksrecht

KG 25. Zivilsenat Beschluss 20.10.2011 LS

GmbH: Erforderlichkeit einer Liquidation nach Löschung der Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2011 LS zitiert von 2

Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Gerichtsbescheid 26.07.2011 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus einem Grundstücksverkauf

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 06.07.2011 LS zitiert von 3

Auflösung einer Gesellschaft

Befreiung eines Liquidators vom Verbot des …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 05.07.2011

Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis · Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 05.07.2011 zitiert von 1

Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis · Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 6

Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis · Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 11.05.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus einem Grundstücksverkauf

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2011

Das Amtsgericht hat nach Löschung der im Beschlusseingang genannten Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit mit …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2011

Die Gesellschaft firmierte ursprünglich als „H. –R. - GmbH“ mit Sitz in Lübeck

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011

GmbH: Pflicht des Geschäftsführers zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift in der Insolvenz der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 LS

Notarkostenbeschwerde: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde bei liquidationsloser Vollbeendigung einer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BFH V. Senat Beschluss 23.11.2010 LS zitiert von 1

Fehlerhafte Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen als Verfahrensfehler

Klagebefugnis bei GmbH in Liquidation · Abtretung von Geschäftsanteilen während der Liquidation

Steuerrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 01.09.2010

Die Klägerin, die in der Rechtsform der GmbH eine Spedition betrieb, wehrt sich gegen eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 6. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 27.08.2010 LS

Bezweckt der Insolvenzeröffnungsantrag die Entscheidung gemäß § 227 Abs. 1 InsO, ist er nicht deshalb …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln 8. Senat Beschluss 13.07.2010

Die Beteiligten streiten im Aussetzungserfahren über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 2. Senat Urteil 07.07.2010

Streitig ist der Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 14

Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland

Anforderungen an die Eignungsversicherung des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BPatG 33. Senat Beschluss 27.04.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)"

zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach … · unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Beschluss 12.03.2010 zitiert von 5

Freigabeverfahren: Frist für einen Freigabeantrag

Vorrangigkeit des Interesses der Gesellschaft bei … · Anforderungen an einen besonders schweren Rechtsverstoß · Vertretung einer nach Löschung einer Limited … · Mitteilungspflicht eines Privataktionärs

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 17.02.2010

Der frühere Kläger und die Beklagte waren die Gründungsgesellschafter und jeweils …

Zivilrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.03.2009

Der am 00.00.1900 in E. geborene Rechtsanwalt hat nach der mittleren Reife zunächst bis Ende Juli 1973 in der …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Lüneburg Urteil 18.07.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das Altenpflegezentrum F. in G.. Der Heimbetrieb wurde von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.07.2008

Gegenstand der Klage ist eine Hauptintervention i. S. d. § 64 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.11.2007

Einstufung eines Anlagemodells als Finanzkommissionsgeschäft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 30.10.2007

Wegen der Anträge der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Beschluss 01.08.2007

Der Beteiligte zu 3) ist Gesellschafter der Beteiligten zu 2)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 20.03.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die Finanzbehörde den Insolvenzverwalter zur Kraftfahrzeugsteuer noch für den …

Steuerrecht

OLG Koblenz Urteil 09.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines restlichen Kaufpreises von 58.350,26 € nebst Zinsen in Höhe …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 28.11.2006

Anteilsbewertung nach dem Stuttgarter Verfahren

Abschlag für Anteile ohne Einfluss auf die Geschäftsführung · kein weitergehender Abschlag für "Zwergenanteil" · Einfluss einer ernsthaften Veräußerungsbeschränkung · Ertragskraft der Gesellschaft

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine OHG mit dem Gesellschaftszweck Erwerb, Bebauung und Vermietung von mit Gewerbeeinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2005

Der vorliegende Rechtsstreit ist durch Trennung der im Rechtsstreit vor dem Senat unter dem Aktenzeichen I …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2005 LS

Liquidation einer GmbH

Wichtiger Grund für die Abberufung der zerstrittenen …

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 04.04.2005

Mit Beschluss vom 8.11.2004 hat das Amtsgericht - Registergericht - Mainz den Beschwerdeführer, Rechtsanwalt …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.01.2005

Die G & M ... ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom ... 2003 aufgelöst worden

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.09.2004

Partei- und Prozessfähigkeit der GmbH trotz Amtslöschung

Nachweis der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten · Wirksamkeit einer "Rechtzeitigkeitsklausel" im Mietvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.07.2004

Die G & M ... ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom ... 2003 aufgelöst worden

Zivilrecht Aufgehoben

AG Sigmaringen Beschluss 16.09.2003

Mit notarieller Urkunde vom 02.07.2003 hat der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma X GmbH …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.01.2003

Im Handelsregister war seit dem 29. März 1985 unter HR B xxx die Firma J. Wohn- und Gewerbebau GmbH …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 17.04.2002

Die Ingenieurgesellschaft y wurde am 20.02.1989 durch notariellen Vertrag gegründet und im Handelsregister …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist ausweislich des beim Amtsgericht xxxxxxx geführten Handelsregisters (HRB xxxx) dort seit dem …

Verwaltungsrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 11.10.2001

Schiedsklausel – Finanzielle Unterstützung im Energiesektor

Thermie-Programm · Nichterfüllung eines Vertrages · Kündigung · Anspruch auf Erstattung eines Vorschusses

Europarecht

OLG Köln Urteil 13.09.2001

Die Klägerin ist eine in Liquidation befindliche GmbH, deren Geschäftsanteile sich zu je 50 % in Hand der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.05.2001 zitiert von 1

Die Beteiligte war Mitgesellschafterin der seit dem 05.08.1975 im Handelsregister des Amtsgerichts Siegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2001

Die Klägerin betreibt in Bad F. eine Rehabilitationsklinik mit mehreren angeschlossenen Außenhäusern

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 25.01.2001 zitiert von 1

Schiedsklausel – Finanzielle Unterstützung im Energiesektor

Thermie-Programm · Nichterfüllung eines Vertrages · Kündigung · Anspruch auf Erstattung eines Vorschusses

Europarecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 22.01.1986 LS

Mit dem Erlöschen einer vermögenslosen GmbH geht diese zugleich als juristische Person unter.

Sozialrecht Berufung verworfen