§ 6 GmbHG – Rechtsprechung (232 Entscheidungen) – Seite 4

LG Bochum Urteil 08.04.2014

Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott in drei Fällen sowie wegen vorsätzlichen Bankrotts in fünf Fällen

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Urteil 08.04.2014 LS

Strafbarkeit von Falschangaben des GmbH-Geschäftsführers gegenüber dem Registergericht

Taugliche Tathandlungen · Verschweigen einer Vorstrafe wegen Untreue

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 23.12.2013

Handelsregisterverfahren: Amtslöschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 3

Haftung bei Verantwortlichkeit von mehreren Geschäftsführern einer GmbH, die geschäftsführende Komplementärin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.09.2013

Im Handelsregister ist die Gesellschaft mit dem Unternehmensgegenstand „Der Hochbau sowie die Erstellung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.07.2013 LS

Im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG sind "zur Vertretung berechtigte Personen" einer juristischen Person …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.07.2013 zitiert von 20

Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten

Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.07.2013 LS zitiert von 125

Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten

Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.06.2013 LS

Beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft zum 31.12./01.01. erfolgt die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.06.2013 LS

Umwandlungssteuerrecht: Zurechnung von vEK an den nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter gemäß § 7 Nr. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihm und der Beklagten im Jahre 2006 begründete …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 10.10.2012 zitiert von 4

Mit Eingang vom 07.04.2011 meldete die Beteiligte Ziff. 1 das Ausscheiden des seitherigen Geschäftsführers …

Gesellschaftsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.09.2012

Strafurteil: Bezugnahme auf die Feststellungen in einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 27.06.2012

Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bei Unternehmenskauf

arglistige Täuschung · Unternehmenskaufvertrag · Schadensersatz · Vertrag zugunsten Dritter · Insolvenzschuldner

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.04.2012 LS zitiert von 33

Allgemeine Gleichbehandlung von Beschäftigten

Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.04.2012

Die Beschwerdeführerin ist eine im Handelsregister - Abteilung B - des Amtsgerichts Mannheim eingetragene …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 25. Zivilsenat Beschluss 19.04.2012 LS zitiert von 6

Handelsregisterverfahren: Amtslöschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers nach …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1

Keine Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer einer GmbH, die auf demselben Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.03.2012 LS zitiert von 1

Untersagung der gewerblichen Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung

offenbare Unrichtigkeit der Betriebsstätte

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2012

Die Klägerin begehrt im Wege der Anfechtungsklage die Nichtigerklärung von Beschlüssen der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2012

Die Klägerin begehrt im Wege der Anfechtungsklage die Nichtigerklärung von Beschlüssen der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.02.2012 LS zitiert von 7

Versagung der Restschuldbefreiung

Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige … · Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 1

Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer streitet der Anscheinsbeweis nur dann für die Privatnutzung eines …

Steuerrecht

KG 25. Zivilsenat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 2

Handelsregisteranmeldung: Änderung in den Personen der Geschäftsführer einer ausländischen …

Beschwerdeeinlegung durch Notar ohne Angabe des Namens des …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 19.10.2011 LS

Registerverfahren: Amtslöschung des Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister: Beschwerdebefugnis des …

Nichtigkeit der Geschäftsführerbestellung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 21.09.2011

Die Kläger sowie der Streithelfer sind nach dem Gesellschaftsvertrag jeweils zu gleichen Anteilen …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Münster Urteil 21.09.2011

Der Kläger sowie die Beklagten zu 2) und zu 3) sind nach dem Gesellschaftsvertrag jeweils zu gleichen …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 13.09.2011

Die Antragstellerin wurde am 27. April 1998 mit Sitz in O… gegründet und war zunächst unter 7 HRB 3269 in das …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 07.09.2011

Zum Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Geschäftsführers gemäß § 11 Abs. 4 KiFöG

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.07.2011 LS zitiert von 4

Handelsregister: Zur Frage des Inhalts der nach § 8 Absatz 3 Satz 1 abzugebenden Versicherung des …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 2

Löschung aus der Architektenliste

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.06.2011 LS zitiert von 4

Ausschlussgrund für die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers

Versicherung des Geschäftsführers über den Zeitpunkt der …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.05.2011

Widerruf der Bestellung als vereidigter Buchprüfer wegen unvereinbarer gewerblicher Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.05.2011

Widerruf der Bestellung als vereidigter Buchprüfer wegen Geschäftsführertätigkeit

Wirtschaftsprüferordnung · Berufsverbot · Gewerbliche Tätigkeit · Interessenkollision · Vereinbarkeit von Ämtern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.04.2011

Der Beteiligte zu 2. meldete am 19. Januar 2011 die neu errichtete Beteiligte zu 1. sowie seine Bestellung zu …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 1

Erweiterte Gewerbeuntersagungsverfügung allein gegenüber dem Geschäftsführer einer fortbestehenden GmbH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 26.01.2011 LS

Bei der Gesellschaftsgründung im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG mithilfe des gesetzlich …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2010

Die angefochtene Zwischenverfügung, durch die der Beteiligten förmlich eine Frist zur "Behebung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2010

Mit notariellem Vertrag vom 4. Februar 2009 (UR-Nr.: 152/2009 des Notars B; hinten in der Akte liegend) …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 3

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Beitragsrückstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.11.2010 LS

Eintragung eines ausländischen Geschäftsführers

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 29.09.2010

Die vom Geschäftsführer abgegebene Erklärung ist nicht ergänzungsbedürftig

Zivilrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 14

Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland

Anforderungen an die Eignungsversicherung des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.03.2010 LS zitiert von 2

Prüfung eines Berufsverbots durch das Registergericht

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.12.2009 zitiert von 1

Registerrecht: Beanstandung der Versicherung des Geschäftsführers nach § 8 III GmbHG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.12.2009

Mit seiner weiteren Beschwerde vom 4. Dezember 2009 wendet sich der Notar gegen den Beschluss der 16. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2009

Die Antragstellerin ist im Handelsregister eingetragen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2009

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die den drei Gesellschafter-Geschäftsführern der Klägerin gewährte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Stralsund Beschluss 27.01.2009

Eintragungsfähigkeit von Vertretungsregelung bei Unternehmergesellschaft

Gesellschaftsrecht · Vertretungsregelung · GmbHG · Handelsregister · Unternehmergesellschaft

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen