§ 84 GmbHG – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 8

Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister bei unterlassener Versicherung des Antragstellers zu …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 19.05.2022 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Gesamtrechtsnachfolgerin des verstorbenen W. S. Schadensersatz im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 28.02.2022

Tatbeendigung und Verjährungbeginn bei der Insolvenzverschleppung

Strafrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 27.06.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 09.05.2019, mit …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2018 zitiert von 4

Insolvenzverschleppung und Bankrott

Strafrahmenverschiebung bei einem Gehilfen ohne die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.10.2016 zitiert von 9

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Haftung des lediglich als Strohmann auftretenden formellen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum Urteil 02.03.2015

Verurteilung wegen Bankrotts in Tateinheit mit Insolvenzverschleppung in fünf Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 19.08.2014

Die Staatsanwaltschaft Bochum erhob in vorliegender Sache unter dem 24. Januar 2011 Anklage gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 03.12.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 1

Einer Kapitalgesellschaft kann auch noch nach Beginn der Liquidation von den Gesellschaftern Finanzmittel …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 07.08.2012

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bochum vom selben Tage erließ das Amtsgericht Bochum am 9. Februar 2009 …

Strafrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 1

Erkennungsdienstliche Maßnahme: Kein vorzeitiger Löschungsanspruch bei Insolvenzdelikt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 14.12.2011 LS

Keine haftungsbegründende Verletzung der Steuererklärungspflicht

Benennungsverlangen

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.08.2011 zitiert von 12

Strafverfahren u.a. wegen Untreue

Prozessordnungsgemäße Einführung einer Vielzahl von … · maßgeblicher Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 2

Löschung aus der Architektenliste

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg 4. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 31.05.2011

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 7 Fällen

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 09.10.2010

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insolvenzverschleppung in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.09.2010 LS

Die Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen gemäß §§ 32 a, 32 b GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 02.09.2010

Amtsverlust durch Verurteilung des Notars zu einer Freiheitsstrafe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 13.04.2010 zitiert von 10

Strafbare Untreue: Notwendige Feststellungen bei Untreuevorwurf gegen den "Director" einer auf den britischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.03.2010 LS

Haftung für Gewerbesteuern

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Beihilfe zum Kreditbetrug bei bestehender Überschuldung und Insolvenzverschleppung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 26.11.2009 LS zitiert von 1

Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Bestätigung bisheriger Senatsrechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Haftung bei Bargeldtransport und -bearbeitung

Rahmenvertrag · Haftung für Verlust · Subunternehmer · Bargeldtransport · Versicherungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.10.2009

Streitig ist der Zufluss von Darlehenszinsen bei einem beherrschenden Gesellschafter einer GmbH im Jahre 2000

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Die Angeklagten … waren in der Zeit vom 11. März 1997 bis 10. Mai 2001 Geschäftsführer der am 19. Juli 1991 …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 26.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Holding der im deutschen Einzelhandel tätigen Unternehmensgruppe T. Der Holding sind …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 06.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag zwischen ihr und der ... aus eigenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine deutsche Großbank und nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der …-Gruppe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.02.2009

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – Schöffengericht – vom 11. Februar 2009 wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Hannover Urteil 06.02.2009

Der Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 2.), die jeweils Restaurantbetriebe aus dem Segment der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 6

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der H.-Gruppe mit der Beklagten auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.12.2008 zitiert von 1

Die Beklagten sowie der Zeuge T waren bis zum 30.12.2004 Gesellschafter der T GmbH in T2, welche eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2008

Verurteilung wegen Betrugs in 68 Fällen und wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2008 zitiert von 2

Der von dem Kläger ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.09.2008 LS zitiert von 14

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.09.2008 LS zitiert von 12

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 13.12.2007

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 c GewO für die Tätigkeit eines Finanzmaklers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 08.08.2007

Die Kläger erwarben von der Beklagten zu 1) gemäß Bauträgervertrag vom 29.09.1998 (UR-Nr. #####/####, Notar …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Duisburg Urteil 23.07.2007

Verurteilung wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht und wegen Betruges in 5 Fällen

Strafrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 23.05.2007 LS

Geschäftsführer und Niederlassungsleiter eines Geldtransportunternehmens sind verpflichtet, die …

Strafrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.05.2007 LS zitiert von 3

Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH. 2. Der Einwendungsausschluss findet über den Wortlaut …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.11.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die klagende B.-Agentur den Beklagten als Geschäftsführer der in …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 15.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter den Beklagten als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 07.03.2006

Das Amtsgericht M. verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 22.05.2003 unter Freisprechung im Übrigen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen