Urteile zu § 1 GMG

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · gesonderter Feststellungsbescheid der Krankenkasse · Verwaltungsakt · sozialgerichtliches Verfahren

Ansetzung von Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen … · Abweichung von der Angabe im Nutzenbewertungsbeschluss des … · kombinierte Anfechtungs- und Bescheidungsklage statthaft · Klagebefugnis

grundrechtsorientierte Leistung außerhalb einer klinischen … · Wirtschaftlichkeitsgebot · Erfordernis der Aufklärung über konkret-individuelle … · Fallzusammenführung

keine fingierte Genehmigung bei nicht fristgerechter … · Erlöschen der Bewilligung aufgrund eines Heil- und … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 55 SGB 5

neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode · keine Abrechenbarkeit auch im Rahmen einer stationären …

kein Anspruch auf das Mistelpräparat "Iscador M" zur … · keine grundrechtsorientierte Auslegung · Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht … · demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von …

doppelter Festzuschuss · unzumutbare Belastung · Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger · Verfassungsmäßigkeit

Begutachtung des Befundes, der Versorgungsnotwendigkeit und … · Mitwirkungspflichten des Versicherten

Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Mindestmenge von … · Anforderungen an die Prognose · Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einführung …

kein Verstoß eines Anspruchs Versicherter auf eine …

allogene Stammzelltransplantation · Teilnahme an einer klinischen Studie

Folgen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung … · Verfassungswidrigkeit

Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Leistung … · Bewilligung des Festzuschusses vor den Behandlung · Befristung der Genehmigung des Heil- und Kostenplans · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Versorgung mit …

Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Festsetzung der Erhöhung der Mindestmenge in … · Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren · Angelegenheit der Sozialversicherung

Verordnungsregress setzt eine Bekanntgabe des Ausschlusses …

Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA · Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung bzgl Mindestmenge … · Begründung von Mindestmengenregelungen · gerichtliche Kontrolle

Höhe der Beiträge aus Leistungen aus einer … · Unbeachtlichkeit eines früheren schuldrechtlichen … · Verfassungsmäßigkeit

keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht · UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht …

Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller · Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung · Verfassungsmäßigkeit · Festbetragsgruppe

Anfechtbarkeit durch Versicherte · Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der … · Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines …

keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der … · Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen … · Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

Anwendung der Einhundertzwanzigstel-Regelung auch bei …

Verordnungsfähigkeit eines Abmagerungsmittels zu Lasten der … · offizielle Information einer Kassenärztlichen Vereinigung …

Sehhilfe · einmalige Beihilfe · Gebrauchsgut