Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf … · Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung · rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 56 GMV
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
"RDM (Kollektivmarke)" · zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags … · Anstreben einer gutachterlichen Stellungnahme des Gerichts · Handeln als Strohmann für Dritte
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen