zur Nichtbenutzungseinrede · klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 55 GMV
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf … · Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung · rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
"Micropayment" · Anlagen eines Schriftsatzes des Löschungsantragstellers … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · wesentlicher Verfahrensmangel
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen