§ 22 GNotKG – Rechtsprechung (873 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020 LS

Grundbuchberichtigung: Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit ohne Vorlage eines Erbscheins

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 2

GBO §§ 20, 22, 29, 78 Abs. 2 Satz 1; BGB §§ 2110 Abs. 1, 2191

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 03.04.2020 zitiert von 1

Die Beteiligte wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 6. Juni 2018 (42a VI 225718) zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 03.04.2020

Der Erblasser war in erster Ehe mit der Mutter des Beteiligten zu 2 verheiratet

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 31.03.2020

Auf Antrag der Beteiligten zu 1 in ihrer Eigenschaft als Erbin der R… hat das Amtsgericht am 16. Juli 2019 …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 31.03.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten sind die Ehefrau und die Tochter des Enkels Ralf der Erblasserin

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 31.03.2020

Der Beteiligte zu 2 a war Eigentümer des Grundstücks Alte … 226 in D…, eingetragen im Grundbuch des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 25.03.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1 beantragen die Berichtigung ihres im Geburtenregister eingetragenen Familiennamens in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.03.2020 LS zitiert von 2

Reicht der Aktivnachlass zur Begleichung der gesamten Vergütung des Nachlasspflegers nicht aus, ist der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 LS zitiert von 1

FamFG §§ 58 ff., 380 Abs. 1 Nr. 4, 393 Abs. 3 Satz 2, 395; GmbHG § 13 Abs. 3; HGB §§ 6 Abs. 1, 13 Abs. 3, 18 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 zitiert von 5

Akteneinsicht in früheres Amtsgerichtsurteil im Zusammenhang mit Pachtstreit

Akteneinsicht · Testamentsvollstrecker · Pachtvertrag · Prozessbevollmächtigter · Urteilsbezug

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2020 zitiert von 2

Die mit Senatsbeschluss vom 10. Januar 2020 hinzugezogene Beteiligte zu 4 hat am 12. April 2019 Einsicht in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 28.02.2020

Im Rahmen der am 25. September 2018 abgehaltenen Jahreshauptversammlung haben die anwesenden Mitglieder des …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

GBO §§ 18 Abs. 1, 29, 32ff., 35 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 1936, 1964, 2365 ff.; ZPO § 292

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020

Im Rahmen der am 5. August 2019 abgehaltenen Jahreshauptversammlung haben die anwesenden Mitglieder des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 2

Zuständigkeit bei Streit der Erben über eine Beendigung der Testamentsvollstreckung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 1

Inhalt eines Erbbaurechts

Vereinbarungen über Verwendung des Bauwerks mit dinglicher …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 10.02.2020 zitiert von 1

Der Beteiligte ist gemeinsam mit K. in Erbengemeinschaft als Eigentümer eines Viertelanteils an einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.02.2020 LS

Zur Frage der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.01.2020 zitiert von 2

Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.01.2020 LS

Zur Frage, inwieweit die von einem Gesellschafter erteilte Generalvollmacht im Grundbuchverfahren auch zum …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 22.01.2020 LS

FamFG §§ 58 ff., 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz, 374 Nr. 1, 382 Abs. 3; HGB § 12; GmbHG §§ 60 Abs. 1 Nr. 2; 65 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 17.01.2020

Die Beteiligten zu 1 und 2 erwarben mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. März 2018 zu einem Kaufpreis …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 16.01.2020

In Abteilung I des Wohnungseigentumsgrundbuchs ist unter Nr. 3b und 3c jeweils W.Th. als Inhaberin eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 13.01.2020 LS

Berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht wegen offener Honorarforderungen eines Architekten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.01.2020 LS

Zum berechtigten Interesse eines Unterhaltsberechtigten an der Einsicht in das Grundbuch des …

Familienrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 02.01.2020 zitiert von 1

Der Beteiligte ist als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.01.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) firmiert als eine 2011 in Großbritannien mit einem Stammkapital von 100 £ …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 23.12.2019 zitiert von 2

Vereinsregistereintragung: Wirksamkeit eines Satzungsänderungsbeschlusses bei Beschränkung der Redezeit auf …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer von Grundbesitz, den er an den Beteiligten zu 2 verkauft hat

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 3

Gemäß Art. 229 § 36 EGBGB findet, was lediglich klarstellend bemerkt sei, das seit dem 17. August 2015 …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 12.12.2019

Die Beteiligten zu 2.) und 3.) sind die Abkömmlinge der Beteiligten zu 1.), bei der es sich um das einzige …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3 Zivilsenat Beschluss 29.11.2019

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind in Erbengemeinschaft als Eigentümer des vorgenannten Grundbesitzes im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2019

OLG Hamm – 1 VAs 97/19

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 3

Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019

Anforderungen an eine amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung (hier

zur Auffindung verbotener Pyrotechnik vor einem Fußballspiel

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 15.11.2019 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 2 ist als Eigentümer des vorgenannten Grundbesitzes, bei dem es sich um Wohnungseigentum …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 06.11.2019 LS

Luxemburgisches Güterrecht im Grundbuchverkehr

Vermutung der Verfügungsbefugnis des im gesetzlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 30.10.2019 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des Kindes A., geboren am

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.10.2019 LS

Einsichtnahme in die (nicht öffentlichen) Protokolle des Präsidiums eines Landgerichts bezogen auf die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.10.2019

Mit Beschluss vom 14.03.2019 hat der Senat im vorliegenden Verfahren einen auf die Bestätigung des Einganges …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 18.10.2019

Mit notarieller Antragsschrift vom 23. Mai 2019 beantragte die Beteiligte zu 3 unter Bezugnahme auf die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 18.10.2019 zitiert von 4

Die derzeit als Alleineigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes im Grundbuch eingetragene …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 17.10.2019 zitiert von 1

Die A. erwarb im Jahr 1991 das Eigentum an den im Grundbuch von B. Blatt …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 15.10.2019 LS

Grundbuchverfahren: Voraussetzung der Beendigung einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019 zitiert von 1

Zutreffend hat die Generalstaatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft Münster das …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 13.09.2019 zitiert von 7

Mit Schrift vom 26. April 2019 beantragte der Antragsteller, ihm die unterschriebenen internen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 12.09.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt Einsicht in die Gerichtsakte des abgeschlossenen Insolvenzverfahrens über das …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.09.2019 zitiert von 2

Auch unter Würdigung des Vorbringens des Betroffenen, dessen Berücksichtigung dem Bescheid der …

Strafrecht