Urteile zu § 17 GO

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 GO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Anschluss- und Benutzungszwang

Wiederherstellung einer Grundstücksentwässerungsanlage · kommunale Satzung · Zweckverband · Zitiergebot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss LS
Wasser- und Schmutzwassergebühr

durch Zähler belegter Verbrauch · behaupteter Wasserrohrbruch

Verwaltungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – AMNOG-Verfahren

Nutzenbewertungsverfahren für im betreffenden … · Verhältnis zu einem abgeschlossenen … · direktvertriebenes Arzneimittel · Neuheit eines Wirkstoffs bei Unterlagenschutz

Sozialrecht Klage abgewiesen
VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil zitiert von 1
Vorauszahlung von Hafenbenutzungsgebühren

Unwirksamkeit der Gebührensatzung wegen Verstoßes gegen das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben