§ 44 GO – Rechtsprechung (24 Entscheidungen)

OVG NRW 15. Senat Beschluss 24.09.2026

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 1

Äußerungen zu Migration und Integration in Rathaussitzung

Redefreiheit · Amtsmissbrauch · öffentliche Äußerung · Verwaltungsverfahren · Ratsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.07.2023

Anspruch auf Bestellung eines kommissarischen hauptamtlichen Bürgermeisters für ein Jahr im Wege einer …

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 19.05.2021 zitiert von 5

Arbeitszeitkonto – Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 5

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 13.08.2020

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes und ist bei der Polizeiwache P. im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2020 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend die Nutzung von Jahresnetzkarten durch Mitglieder des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 04.04.2019

Ungleiche Zuwendung von Personalkostenzuschüssen an Ratsfraktionen

Gleichheitssatz · Zuwendungsrecht · Fraktionsfinanzierung · Öffentlicher Dienst · Sachliche Rechtfertigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 04.10.2018

Der Kläger begehrt die hälftige Anrechnung von Zeiten, die er als Mandatsträger in der Bezirksvertretung …

Arbeitsrecht

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 26.07.2018 LS

Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten

Verweigerung eines Gesprächs mit dem Vorgesetzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.08.2016 zitiert von 20

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Energiewirtschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertraulichkeit der Sitzungsniederschrift des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Vertraulichkeit der Beratungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertraulichkeit der Verhandlungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

StGH Niedersachsen Urteil 29.01.2016 LS

Unverzüglich im Sinne des Art. 24 Abs. 1 NV ist ein Antwortverhalten der Landesregierung, das dem Zweck des …

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 17.09.2014 LS

Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz Hessen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 4

Abwahl des Präsidenten einer Hochschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch des Gemeinderatsmitglieds in Thüringen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 13

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge rechtmäßig, auch wenn das Vergehen aus einem anderen Amt herrührt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 10

Zur Umsetzung und amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten bei umfangreicher Behördenumstrukturierung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage: Zulässigkeit der Klage im Zusammenhang mit einem Unterlassungsanspruch eines …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 25.01.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung einer Ortschaft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.10.2011

Die Kläger wenden sich gegen den Verlust ihrer Mitgliedschaft in einem Bürgerbeirat der Beklagten

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 11.03.2005

Ob der Kläger über den 30.06.2003 hinaus weiterhin in der gesetzlichen Kranken- und sozialen …

Sozialrecht Klage abgewiesen