§ 48 GO – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.05.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.01.2026 LS

VerfGH Berlin: Erfolgreiches Organstreitverfahren eines Abgeordneten der AfD-Fraktion gegen dessen …

Verfassungsrecht

BayObLG Endurteil 10.12.2025

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 12.11.2025

Die Klägerin, eine Stadträtin im Stadtrat der Beklagten, macht geltend, dass die Beschlussfassung zu den TOP …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 03.07.2025

Abziehen von Kosten für die Protokollführung in einem Ausschuss von Fraktionszuschüssen einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.07.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die rechtsaufsichtliche Beanstandung eines Beschlusses ihres Stadtrats

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 26.03.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen den Ausschluss aus dem Stadtrat der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2024 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 16.10.2023

Rechtswidrigkeit von Rüge und Beschluss wegen Abwesenheit bei Prüfungssitzung

Gemeinderatsmitglied · Rechnungsprüfungsausschuss · Sitzungsordnung · Rechtswidrigkeit · Rüge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2023 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin vom Antragsgegner verlangt, die im Arbeitskreis „W. “ der Gemeinde gesammelten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.07.2023

Anspruch auf Bestellung eines kommissarischen hauptamtlichen Bürgermeisters für ein Jahr im Wege einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.05.2022

Die Klägerin, eine Fraktion der Stadtverordnetenversammlung der Stadt F ... begehrt die Feststellungen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 05.05.2022

Besetzung bestimmter Ausschüsse des Stadtrats der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 05.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen eines Ausschusses des Stadtrates der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Die Kläger waren in der vergangenen Wahlperiode Mitglieder des Rates der Beklagten und bilden die Ratsgruppe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.09.2020

Der Antragsgegner hat den Rat der Stadt Y. unter dem 26. August 2020 aufgrund des Antrags der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 14.11.2019

Klageart in Kommunalstreitverfahren

Wahl des stellv. Bürgermeisters nach dem … · missbräuchlicher Austritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.03.2018

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 15.02.2018

Die Verfügungsklägerin begehrt, es der Verfügungsbeklagten zu untersagen, einen Konzessionsvertrag über das …

Zivilrecht

StGH Niedersachsen Urteil 08.08.2017 LS

Die zu der Dringlichen Anfrage einer Fraktion von einem Abgeordneten dieser Fraktion im Plenum verlesene …

Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Der abstrakt-generelle Ausschluss der Öffentlichkeit von Beratungen über Grundstücksgeschäfte durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 6

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Ratsmitglied

Verschwiegenheitspflicht · Öffentlichkeitsprinzip · Ordnungsgeld · VwGO Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 17.12.2015

Ehrenamtlicher Bürgermeister in Schleswig-Holstein als eigenes Organ der Gemeinde mit Verwaltungsaufgaben …

Steuerrecht Abgeändert

StGH Niedersachsen Urteil 24.10.2014

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Niedersächsische Landesregierung ihrer …

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 24.10.2014 LS

Akten im Sinne des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 NV sind alle willentlich zusammengeführten Unterlagen und …

VG Köln Urteil 11.04.2014

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks in U. -T. , I.----straße 000; Gemarkung T. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Urteil 15.01.2014 LS

VerfGH Berlin: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren betreffend Mitwirkungsrecht fraktionsloser …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 17.08.2012

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Niedersächsische Landesregierung ihre …

Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.10.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Fraktion im Rat der Gemeinde L.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2011 zitiert von 7

Der Kläger ist als Einzelmandatsträger Mitglied des Rates der Stadt E.

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 26.02.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung (LV) es angesichts des gegenwärtigen …

Verfassungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 26.02.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung (LV) es angesichts des gegenwärtigen …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2009 zitiert von 7

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 28.08.2009

Ob der Klägerin als Gruppe im Rat der kreisfreien Stadt I. Zuwendungen zu den sächlichen und personellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Kläger wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 23.07.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 41 b der Gemeinde Sylt-Ost …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 890 "Nördlich X. " der Antragsgegnerin, der mehrere …

Verwaltungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 21.06.2007

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob durch die Einberufung und Durchführung der 2. und 3. …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2005 zitiert von 1

Die in den beklagten Rat gewählten Mitglieder der T bilden - wie schon in der vorangegangenen Wahlperiode …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2004 zitiert von 8

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2003 zitiert von 5

Ihr ist nicht aus den - allein maßgeblichen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2002

Die Kläger wenden sich gegen eine aufsichtsrechtliche Verfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2001 zitiert von 52

Durch Urteil vom 25. Mai 1994 wies das VG Minden die Klage 4 K 2083/93 des damaligen Stadtdirektors A. gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2000

Nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Klage und Widerspruch grundsätzlich aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.08.1988 zitiert von 6

Die Kläger zu 1. bis 6. beteiligten sich als von der Klägerin zu 7. aufgestellte Direktkandidaten an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert