Urteile zu § 88 GO

15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 88 GO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15 Entscheidungen

BPatG 27. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Augsburg"

es wäre wettbewerbswidrig, die Bezeichnung "Stadtwerke" … · keine Erstattung der Beschwerdegebühr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben