§ 12 GOÄ – Rechtsprechung (188 Entscheidungen) – Seite 3

ex nunc-Wirkung des Beschlusses des Insolvenzgerichts · Begründetheit der allein von einem Beigeladenen eingelegten … · Zuordnung von Abschlagszahlungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – neue Behandlungsmethode

kein Anspruch auf Behandlung eines Prostatakarzinoms mit … · Nichtvorliegen eines Ausnahmefalls des Systemversagens … · kein (anteiliger) Kostenerstattungsanspruch in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 02.09.2014 zitiert von 5

Kostenerstattung für privatärztliche Lucentis-Therapie bei Makuladegeneration

Kostenerstattung · privatärztliche Behandlung · Lucentis · altersabhängige Makuladegeneration · Gebührenordnung für Ärzte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 02.09.2014 LS zitiert von 67

Krankenversicherung – augenärztliche Behandlung

Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD · Individualanspruch · Versorgung mit Lucentis · Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 22.05.2014

Beihilfe für Mittel Helixor

Voraussetzungen für 3,5 fachen Gebührensatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2014 zitiert von 4

Der Kläger stand bis Ende des Jahres 2012 als Beamter im Dienst der Beklagten und ist seitdem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 16.01.2014

Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch

Beschaffungsweg · keine Begleichung einer Pauschale

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 28.10.2013 LS zitiert von 1

Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse für operative Brustrekonstruktion

Analogabrechnung · Schwellenwertüberschreitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 02.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung auf …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 3

Die Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte ( GOÄ ) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten für eine beidseitige Mamma-Reduktionsplastik, welche die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Köln Beschluss 12.03.2013

Der Antragsteller ist als Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie tätig

Berufsrecht Aufgehoben

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Erklärt die Krankenkasse durch Bescheid dem Grunde nach die Inanspruchnahme einer privatärztlichen Leistung …

Sozialrecht

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Erklärt die Krankenkasse durch Bescheid dem Grunde nach die Inanspruchnahme einer privatärztlichen Leistung …

Sozialrecht

VG Stuttgart Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt weitere Kassenleistungen für Aufwendungen aufgrund einer Prostata-Operation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 30%

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 12.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Behandlungsfehler und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.06.2012 LS

Wenn die Krankenversicherung den Versicherten mangels Abrechenbarkeit einer Leistung über die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.05.2012

Streitig ist die Erstattung der Kosten für die von einem Belegarzt ohne eigene Kassenzulassung in einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 52

Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.10.2011 LS zitiert von 7

Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der Überschreitung des Schwellenwertes in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gießen Berufsgericht für Heilberufe Beschluss 02.08.2011 LS

Vorlage an Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV zur Vereinbarkeit von § 3 Hessisches Heilberufsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Gießen Beschluss 02.08.2011

Der beschuldigte Arzt ist griechischer Staatsangehöriger, der in C-Stadt Medizin studierte

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 13.07.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 28.06.2011 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Realschulkonrektorin an der Realschule „B. L. “ in O. in Diensten des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 17.01.2011

Erstattung von Behandlungskosten für den Krankenhausaufenthalt des Beklagten im Jahr 2009

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.12.2010 zitiert von 1

Der am 25. August 1957 geborene Kläger steht als Lehrer am G. -M. -Berufskolleg in I. (Besoldungsgruppe A 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe NRW 1. Senat Landesberufsgericht für Heilberufe Beschluss 29.09.2010

Der Antragsteller ist als Facharzt für Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie mit der Approbation für Human- und …

Berufsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 28.07.2010 LS

Werden allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 KHEntG) unter stationären Bedingungen erbracht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 28.07.2010 LS

Kostenerstattung für eine stationär durchgeführte Mastektomie

Wirksamkeit einer zivilrechtlichen Zahlungsverpflichtung … · Vergütungsanspruch des Krankenhauses · Nichtigkeit einer Vergütungsabrede zwischen Krankenhaus und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen