§ 4 GOÄ – Rechtsprechung (240 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Privatliquidation der Leistungen von Krankenhausärzten durch das Krankenhaus

Wirksamkeit einer formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Urteil 10.11.2020 LS

In einem Rechtsstreit über die Bezahlung einer kieferorthopädischen Behandlunghat der Patient die Beweislast …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 28.10.2020 zitiert von 4

Allgemeiner Beschäftigungsanspruch – Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Dortmund 413 Urteil 07.10.2020

Der Beklagte ließ sich in der Zeit vom 00.00. bis 00.00.2017 im Wirbelsäulenzentrum des Klinikums E, welches …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Vertrag über eine private Krankheitskostenversicherung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 08.09.2020

Anspruch auf Erstattung der Kosten der Behandlung mit einem Femtosekundenlaser bei der Kataraktoperation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2020 zitiert von 14

Im Kern streiten die Parteien über die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Kosten einer …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 146 Urteil 26.08.2020

Streit um Erstattung von Augenoperationskosten bei privater Krankenversicherung

Versicherungsvertrag · GOÄ-Honorierung · Femtosekundenlaser · Erstattungspflicht · Krankheitskostenvollversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Reutlingen Urteil 14.07.2020

Die Parteien streiten im Rahmen eines Krankenversicherungsvertrags um die Erstattung von Kosten einer …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Dortmund Urteil 09.07.2020 zitiert von 2

Die beihilfeberechtigte Klägerin unterhielt bei der Beklagten seit dem 01.01.2017 eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Anspruch auf Leistungen aus dem privaten Krankenversicherungsvertrag im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abt. 118 Urteil 12.02.2020

Die Parteien sind durch eine private Krankenvollversicherung zu einem tariflichen Erstattungssatz von 100 % …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2019

Die Ehefrau des beihilfeberechtigten Klägers unterzog sich am 18. Januar 2016 und am 20. Januar 2016 jeweils …

Verwaltungsrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 10.12.2019

Private Krankenversicherung: Erstattungsanspruch eines Versicherungsnehmers aufgrund des Einsatzes eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rheine 14 Urteil 28.11.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte als Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten für eine privatärztliche …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen der bei ihr abgeschlossenen Krankheitskostenversicherung in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Urteil 15.10.2019 zitiert von 7

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2019

Die Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 70 % ihrer …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 118 Urteil 28.08.2019

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 07.08.2019

Die Klägerin ist bei der Beklagten privat krankenversichert

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Wesel Zivilrichter Urteil 18.07.2019

Die Parteien sind durch einen Krankenversicherungsvertrag miteinander verbunden

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.07.2019 LS zitiert von 3

Die Abrechnung einer IMRT unterfällt § 6 Abs. 2 GOÄ.

Zivilrecht

ArbG Aachen 4. Kammer Urteil 06.06.2019 LS

Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung eines Chefarztes u.a. wegen dem Vorwurf des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 10.04.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung mit Krankenhausärzten

Zivilrecht

AG Dortmund 423 Urteil 26.03.2019

Leistungspflicht der Beklagten für den Einsatz eines Femtosekundenlasers im Zusammenhang mit einer …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG München Urteil 25.02.2019

Der Kläger, der mit einem Bemessungssatz von 70 v.H. beihilfeberechtigt ist, begehrt die Gewährung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 90. Kammer Urteil 12.02.2019 LS

Verstoß eines Arztes gegen die Pflicht zur Abrechnung angemessener Honorarforderungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2019

Die Einleitungsbehörde wirft dem Beschuldigten als Berufsvergehen im Wesentlichen die Abrechnung …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 84. Zivilkammer Urteil 16.01.2019 LS

Privatliquidation ärztlicher Leistungen

MRT-Untersuchung durch einen Orthopäden ohne …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 10.12.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist S. und war im Dienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.11.2018 zitiert von 5

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und war im Dienst der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 26.11.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung aus übergegangenem …

Gesellschaftsrecht

AG Koblenz Urteil 16.11.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus privaten Krankenversicherungsvertrag Zahlung restlicher Kosten für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dinslaken Grundurteil 10.10.2018

Amtsgericht DinslakenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 23.08.2018

Der Kläger macht restliches Arzthonorar für eine Augenoperation nebst Zinsen und Nebenforderungen geltend

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 19.07.2018

Der Kläger ist bei der Beklagten in dem Tarif S100/2 privat krankenversichert

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 04.07.2018

Abrechnung von Femtosekundenlaser bei Kataraktoperation nach GOÄ

GOÄ · Femtosekundenlaser · Privatarztvergütung · Leistungsbewertung · Kataraktoperation

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 05.04.2018 LS zitiert von 5

§ 6 Abs. 2 GOÄ sieht lediglich den Vergleich mit einer im Leistungsverzeichnis enthaltenen Leistung und nicht …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.03.2018

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht des Zedenten PD Dr. med

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei stationärer Krankenhausbehandlung

Berechnung erstattungsfähiger wahlärztlicher Leistungen für …

Zivilrecht Abgeändert

AG Iserlohn Urteil 13.02.2018

Die Parteien streiten um Krankenhausbehandlungskosten

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 29.01.2018

Der am 00.00.1949 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter der Beklagten zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 15.01.2018

Privatärztliche Liquidation eines Chefarztes

Unzulässige Rechtsausübung bei der Durchsetzung von …

Zivilrecht

AG Euskirchen Urteil 20.12.2017

Rückerstattung der Behandlungskosten für die bei dem Kläger durchgeführte Phakoemulsifikation mit …

Zivilrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 15

Angemessenheit von Heilbehandlungskosten im Dienstunfallfürsorgerecht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Beihilfeanspruch: Analoganwendung von GOÄ-Nr 865 für Teambesprechungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.08.2017 zitiert von 7

Die Parteien streiten um die Pflicht der Beklagten, dem Kläger Kosten für den Einsatz eines sog. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2017

Das zum 1. Januar 2001 als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete und an die Stelle der vormaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.05.2017

Revision in Strafsachen

Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen …

Strafrecht Revision verworfen

AG Karlsruhe Urteil 28.02.2017

Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht liquidationsberechtigten Krankenhausarztes in …

Miet- und Kaufrecht