Urteile zu § 4 GOÄ – Seite 3

240 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 GOÄ – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

240 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2017

Die Anklage wirft dem Angeschuldigten (Abrechnungs-)Betrug zum Nachteil seiner (Privat-)Patienten in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.09.2016 LS zitiert von 12

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

Liposuktion · neue Behandlungsmethode

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 10

Beihilfeleistung für die Eingliederung eines Klebebrackets mittels Adhäsivtechnik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 23.05.2016

Rückforderung überzahlter Sachkostenpauschale bei Dialyse-Behandlungen

GOÄ · Sachkostenpauschale · Dialyse · Arzneimittel- und Heilmittelvergütung · Privatversicherungsrecht

Zivilrecht

LG Köln 18. große Strafkammer Urteil 07.04.2016

Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Angeklagten, der im Anklagezeitraum als niedergelassener Arzt tätig war …

Strafrecht

LG Köln Urteil 17.02.2016

Der Verfügungskläger ist approbierter Mediziner und Facharzt für Laboratoriumsmedizin, jedoch nicht mehr als …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.08.2015 zitiert von 1

Aus den im Antrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 11.08.2015

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung des weiteren ärztlichen Honorars in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 1

Zum Beihilfeanspruch für eine Schulteroperation mit verschiedenen Pathologien

"Zielleistungsprinzip"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Beschuldigten Betrug im Zusammenhang mit der Erbringung von …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 23.03.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.1.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.02.2015

Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Angeklagten, einem niedergelassenen Arzt, mit Anklageschrift vom …

Strafrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 14.08.2014 LS

Zur besonderen Berechnung operativer Leistungen nach der GOÄ

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2014 LS

Krankheitskostenversicherung: Voraussetzungen der medizinischen Notwendigkeit einer Halbtiefen- und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 24.06.2014

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um die vom Kläger eingeforderte Mitarbeiterbeteiligung in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2013

Beihilfeanspruch für Ärztegebühren bei Knieprothese

Beihilfe · GOÄ · Gebührenziffern · Rechnungsabrechnung · Versorgungsberechtigung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 28.10.2013 LS zitiert von 1

Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse für operative Brustrekonstruktion

Analogabrechnung · Schwellenwertüberschreitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 24.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die aus Anlass von zwei Abschiebeversuchen entstanden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 25.09.2013 LS

Vereinbart der Patient vor einem geplanten Heileingriff gegen zusätzliches Honorar die Behandlung durch den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 31.07.2013

Die Parteien streiten um die Erstattung von Kosten für künstliche Befruchtungsmaßnahmen

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 07.05.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein zahnärztliches Abrechnungsunternehmen

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 3

Beihilfe für Leistungen privater Krankenhäuser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 3

Die Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte ( GOÄ ) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten für eine beidseitige Mamma-Reduktionsplastik, welche die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 04.02.2013 LS zitiert von 6

Angemessenheit des Arzthonorars bei Einsatz eines künstlichen Hüftgelenks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Heidelberg Urteil 21.12.2012

Die Klägerin, die bei der Beklagten seit 1970 in Ergänzung zu ihrer gesetzlichen Krankenversicherung eine …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Erklärt die Krankenkasse durch Bescheid dem Grunde nach die Inanspruchnahme einer privatärztlichen Leistung …

Sozialrecht

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Erklärt die Krankenkasse durch Bescheid dem Grunde nach die Inanspruchnahme einer privatärztlichen Leistung …

Sozialrecht

VG Stuttgart Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt weitere Kassenleistungen für Aufwendungen aufgrund einer Prostata-Operation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 05.11.2012

Tarifliche Eingruppierung als leitender Oberarzt nach Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/DRK Süd-West

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 04.05.2012 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Bei der Klägerin handelt es sich um ein privates Krankenversicherungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Beschluss 16.04.2012

Der am 1... in R... geborene Beschuldigte ist seit 1... im Besitz der Approbation

Berufsrecht

LG Hagen Urteil 23.03.2012

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 52

Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 3

Zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag ist es erforderlich, dass der Chefarzt durch sein …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 17.11.2011

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 17.11.2011

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 03.11.2011

Die Klägerin steht als T. (A 13) im Dienst des beklagten Landes und ist diesem gegenüber mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 04.08.2011

Zu den Voraussetzungen einer gebührenrechtlich zulässigen Delegation nach § 4 Abs. 2 Satz 1, 2 GOÄ

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kassenleistungen zum Ersatz der seiner Ehefrau für eine Knieoperation …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Die am 11. Oktober 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) am G-Gymnasium …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 23.11.2010

In der Rentenversicherungsstreitsache vor dem Hessischen Landessozialgericht Z. gegen Deutsche …

Sozialrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 5

Krankenhausbehandlung: Anspruch eines externen Arztes gegen einen Wahlleistungspatienten auf Ersatz von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

Landesberufsgericht für Heilberufe NRW 1. Senat Landesberufsgericht für Heilberufe Beschluss 29.09.2010

Der Antragsteller ist als Facharzt für Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie mit der Approbation für Human- und …

Berufsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 28.07.2010 LS

Werden allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 KHEntG) unter stationären Bedingungen erbracht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 28.07.2010 LS

Kostenerstattung für eine stationär durchgeführte Mastektomie

Wirksamkeit einer zivilrechtlichen Zahlungsverpflichtung … · Vergütungsanspruch des Krankenhauses · Nichtigkeit einer Vergütungsabrede zwischen Krankenhaus und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Klagefrist – tatsächlicher Zugang des Widerspruchsbescheids

Formverstoß seitens des Postbediensteten · Vertragszahnarzt · Abrechnung verschiedener Leistungen bei Kieferbruch

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 25.05.2010 LS

Krankenversicherung – Voraussetzung für Kostenerstattung von selbst beschafften Leistungen

ordnungsgemäße Abrechnung nach Gebührenordnung für Ärzte

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 24.03.2010

Die Klägerin ist als B 1 - Mitglied bei der Beklagten mit dem Tarif 50 % krankenversichert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen