Urteile zu § 1 GOVV

21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 GOVV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2026

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines für die Durchführung amtstierärztlicher Kontrollen festgesetzten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.07.2021 LS zitiert von 2

Rechtmäßige Verfügung bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen auf allen öffentlichen Straßen im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 1

Die Entgegennahme und Bearbeitung einer Mitteilung nach § 6 Abs. 1 NHundG durch eine nach § 16 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten, mit dem ihr die Kosten für die Kontrolle …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 7

Gebührenabschläge zur Schonung von kleinen und mittelständischen Betrieben sind gerechtfertigt, wenn die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 3

Lag für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, die in den Vergangenheitszeiträumen des § 8 Satz 2 oder Satz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 23.10.2017 LS

Die Kosten der Unterbringung von Hunden, die aufgrund der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 2

Das Betreiben einer Legehennenfarm und einer Packstelle für Eier gibt hinreichend Anlass i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 1

Das Betreiben einer Großhandels-Betriebsstätte für Obst und Gemüse gibt hinreichend Anlass i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.09.2017 LS

Eine Veranlassung im kostenrechtlichen Sinn im Zusammenhang mit lebensmittelrechtlichen Kontrollen gibt …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.10.2016 LS

Ein Gefahrenverdacht im Sinne von § 7 Abs. 1 NHundG kann dadurch begründet werden, dass mehrere Antragsteller …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 11

Mitgliedstaaten dürfen Gebühren oder Kostenbeiträge zur Deckung von Kosten erheben, die durch amtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 1

Die Gebührentatbestände Ziffer XVII.3 und XVII.4 der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für die Verwaltung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 LS

Ein Bescheid zur Festsetzung von Gebühren für in der Vergangenheit durchgeführte Schlachttier- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Herstellerin von Naturkostsäften und Erfrischungsgetränken

Verwaltungsrecht