§ 9 GrdstVG – Rechtsprechung (182 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Oldenburg Beschluss 02.07.2009 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um ein versagte Grundstücksverkehrsgenehmigung und die Wirksamkeit der Ausübung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 28.04.2009

Die Beteiligten zu 1. bis 5. beantragen die Genehmigung eines Hofüberlassungsvertrages vom 18. April 2008

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 03.03.2009 zitiert von 7

Die Beteiligte zu 1. kaufte mit notariellem Vertrag vom 27. Januar 2007 von dem Beteiligten zu 2. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 28.06.2007

Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Siedlungsbehörde gemäß § 4 RSG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 22.02.2007 LS zitiert von 1

Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts

Erstreckung des Vorkaufs auf nicht dem siedlungsrechtlichen … · Bevorzugung hauptberuflicher Landwirte · Abwehr von Gefahren für Agrarstruktur

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 08.02.2007 LS

Landwirtschaftliches Siedlungsrecht: Anspruch auf Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages trotz Ausübung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 12.09.2006 zitiert von 1

Die Antragsteller kauften mit notariellem Vertrag vom 24. August 2005 von Frau A. aus deren im Grundbuch von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 16.05.2006 zitiert von 2

Mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 1998 verkaufte die Beteiligte zu 1. dem Beteiligten zu 3. knapp 6,8 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.03.2006

Landwirtschaftssache: Beifügung der Erklärung des Vorkaufsberechtigten zur behördlichen Mitteilung bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.03.2006

Landwirtschaftssache: Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts - Grundstücksbegriff

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2005 LS zitiert von 4

Auch stark bestandsgefährdete Vogelarten werden von § 10 Abs. 2 Nr. 8 BNatSchG nicht erfasst.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 14.07.2005 LS zitiert von 1

Veräußerung eines in sieben Teilflächen unterteilten landwirtschaftlichen Grundstücks als Bauland

Genehmigungserfordernis bei geringer Grundstücksgröße

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.02.2005 LS

Klauseln in Hofübergabeverträgen, die die Belastung und/oder auch nur teilweise Veräußerung des Hofes von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.08.2003

Mit notariellem Vertrag vom 18. Februar 2002 (UR-Nr. ##### des Notars X1 in U2) veräußerte der Beteiligte zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 14.03.2003 LS

Uneingeschränkte Grundstücksverkehrsgenehmigung: Verfahren für Einwendungen gegen die zivilrechtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.10.2002

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.06.2002 LS zitiert von 2

Dass der Zuwachs an Eigentumsflächen für einen Landwirt allgemein agrarpolitisch wünschenswert ist, reicht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 17.06.2002

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Kaufvertrages über landwirtschaftlichen Grundbesitz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.03.2002 LS

Die Versagung der Genehmigung nach § 9 I Nr. 1, II GrdstVG setzt voraus, dass der interessierte Landwirt die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.12.2001

Landwirtschaftssache: Merkmal der ungesunden Verteilung von Grund und Boden im Sinne von § 9 GrdstVG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.05.2000

Landwirtschaftssache: Voraussetzungen für die Gleichstellung eines Nicht-Landwirtes mit einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.12.1998

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz , weil die zu einem von ihm geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.03.1998

Der Beteiligte zu 1 (geboren am 23. Februar 1932) und die Beteiligte zu 2 (geboren am 4. Dezember 1931) sind …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.03.1997 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1 (geboren am ...) und die Beteiligte zu 2 (geboren am ...) sind miteinander verheiratet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bergheim Beschluss 06.09.1995 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) sind Eigentümer des in den Grundbüchern von U Blatt 19, 302, 479, 474

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 20.02.1991 LS

(StGH Wiesbaden - unzulässige Richtervorlage

Landwirtschaftsgericht muß über Gesetzmäßigkeit von …

Verfassungsrecht

OLG Celle Beschluss 17.09.1990

Die Beteiligte zu 1), die Mutter des Beteiligten zu 2), ist Eigentümerin des im Grundbuch von

Zivilrecht Abgeändert

AG Hildesheim Urteil 24.11.1983 LS

Soll ein Grundstück zum Zweck der gewerblichen Nutzung, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist, veräußert …

Zivilrecht

AG Hildesheim Urteil 23.06.1983 LS

Soll ein Grundstück zum Zweck der gewerblichen Nutzung, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist, veräußert …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.06.1981

Die Beteiligten zu 2) bis 4) verkauften durch notariellenVertrag vom 19.3.1980 vor Notar H in E - URNr. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.05.1980

Durch Vertrag vor Notarin G. in A. vom 23. März 1979 (UR-Nr. xxx/1979) verkaufte die Beteiligte zu 3) die im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.1980

Die Beteiligten zu 1) haben durch den vor Notar L in L3 am 29. Mai 1979 unter UR Nr. #####/#### geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert