Urteile zu § 2 GV

91 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 GV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

91 Entscheidungen

VG Aachen 1 Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung von Abführungsansprüchen nach § 58 LBG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1 Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung von Abführungsansprüchen nach § 58 LBG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 26.06.2025 LS zitiert von 5

Vereinigungsbedingte ökologische Altlasten

Festlegung von Finanzierungsanteilen von Hoheitsträgern in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 22 Urteil 21.02.2025

Versicherungspflicht von Geschäftsführer einer GmbH

Versicherungspflicht · Geschäftsführer · SGB IV · GmbH · Betriebsprüfung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 18.12.2024

Die Parteien streiten um Vertragsstrafenansprüche

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 11

Beschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 17.09.2024

Zwei-Personen-KG: Ausschließung eines Kommanditisten aus wichtigem Grund

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 22.08.2024 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – nicht formwirksame Übermittlung der Beschwerdebegründung

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand · prozessuale Fürsorgepflicht · Schriftsatz erst am letzten Tag der Frist um 18:58 Uhr

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 17.06.2024 zitiert von 1

Die Beklagte verlangt mit ihrer Berufung in Abänderung des angefochtenen Urteils die Abweisung der Klage der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.04.2024 zitiert von 5

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Geschäftsführer

Geschäftsführer · Sozialversicherungspflicht · SGB IV · Betriebsprüfung · Arbeitsverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 05.04.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Veräußerung des Büro- und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Kapitalanlagen in Form von atypisch stillen Gesellschafts- bzw. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 6

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Vorstandsmitglied eines Vereins · Berufsverband · Engagement in Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens · Weisungsabhängigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 16.11.2022 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Verlust der Geminnützigkeit eines Vereins

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 28.09.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einer Abwicklungsvereinbarung auf disquotale Verteilung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.04.2022

Ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) …

Steuerrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 08.03.2022

Die Popularklage richtet sich gegen die Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher für …

Verfassungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 26.01.2022 zitiert von 2

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 19.08.2021 LS

Gerichtsvollzieherformularauftrag mit rechtlichen Äußerungen

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 13

Keine Prüfung einer Vorlagepflicht im in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 24.11.2020 zitiert von 15

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

stille Gesellschafterin in einer Steuerberatungsgesellschaft · Tochter-GmbH · Niederlassungsleiterin · Abgrenzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 18.08.2020

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von 207 939,15 Euro als …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 18.08.2020

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob eine Kapitalleistung in Höhe von 267 350,30 Euro als …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 18.08.2020

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob zwei einmalige Kapitalleistungen in Höhe von insgesamt 205 969,04 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 18.08.2020

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von 222 218 Euro als …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 18.08.2020

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob zwei einmalige Kapitalleistungen in Höhe von insgesamt 314 891,28 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 18.08.2020

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von 289 732,15 Euro als …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 18.08.2020

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob eine Kapitalleistung in Höhe von 264 864,56 Euro als …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 18.08.2020

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob drei einmalige Kapitalleistungen in Höhe von insgesamt 193 140,69 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 18.08.2020

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob Kapitalleistungen in Höhe von insgesamt 340 238,04 Euro als …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 18.08.2020

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob Kapitalleistungen in Höhe von insgesamt 301 441,82 Euro als …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 18.08.2020

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von 299 331,55 Euro als …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 18.08.2020

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von 273 851,60 Euro als …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 18.08.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob Kapitalleistungen in Höhe von insgesamt 276 708,48 Euro als …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 18.08.2020

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob zwei einmalige Kapitalleistungen in Höhe von insgesamt 277 338,94 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 18.08.2020

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob Kapitalleistungen in Höhe von insgesamt 328 054,30 Euro als …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 30

Insolvente GbR: Behandlung von Einlagezahlungen der Gesellschafter als haftendes Kapital trotz …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 16.03.2020 zitiert von 1

Fortbestehen einer Steuerberatungsgesellschaft nach Gesellschaftsvertrag

Gesellschaftsvertrag · Ausscheidung eines Gesellschafters · Kündigung von Gesellschaftsverhältnissen · Vermögenszuwachs bei Austritt · Abfindungsregelung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 26.02.2020

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 4

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 15

Sozialgerichtliches Verfahren - Beitragsstreitigkeit (hier

Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 31

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten … · Versorgungsbezüge · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 08.10.2019 zitiert von 2

Ob eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von 165 656,80 Euro als Versorgungsbezug der Beitragspflicht in der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 08.10.2019 zitiert von 5

Ob zwei einmalige Kapitalleistungen in Höhe von insgesamt 312 845,83 Euro als Versorgungsbezüge der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2019 zitiert von 6

Für den sich aus dem Tenor ergebenden Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Urteil 29.01.2019 LS

Kartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 05.12.2018

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem Mitarbeiter einer KG, der …

Sozialrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.06.2018

Kein Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG bei Zuschüssen einer Gemeinde an ein von ihr …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 3

Tierhalterhaftung: Nutztierprivileg bei Einsatz eines Pferdes zum heilpädagogischen Reiten durch …

Bereiten eines Pferdes auf eigene Gefahr · stillschweigender Haftungsausschluss bei Bestehen einer …

Zivilrecht Abgeändert