§ 2 GV – Rechtsprechung (91 Entscheidungen) – Seite 2

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Anspruch des Gerichtsvollziehers auf besondere Gerichtsvollziehervergütung

Angemessenheit der Beschäftigung von Büropersonal gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.04.2017

Die zulässige Beschwerde ist hinsichtlich der im angefochtenen Prüfbescheid festgesetzten Hauptforderung …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.03.2017

Die Parteien streiten im Rahmen eines Urkundenprozesses um die Zahlung einer Kommanditeinlage

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2016 zitiert von 2

Die am . .1950 geborene Klägerin stand ab Dezember 1977 als Beamtin auf Lebenszeit im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.03.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung seiner atypischen stillen Beteiligung gemäß …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 6

Namensnutzung im Konzern

Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 … · Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 21.05.2015

Die Parteien streiten um Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche aufgrund der Auszahlung von Vergütung an …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 03.02.2015 LS zitiert von 9

Atypische stille Gesellschaft

Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 15

Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris

WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 16

Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer …

Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG

Steuerrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 20.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.10.2012

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 9

Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb

Wettbewerbsschutz · Umfang der Marktteilnahme

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 27.03.2012 LS

Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Veranlagungszeitraum …

Verdeckte Regelungslücke · Unechte Rückwirkung · Verfassungskonforme Auslegung von § 52 Abs. 1 EStG 2002 · Bilanzierung bei stiller Beteiligung

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.10.2011

Schadenersatz der GmbH gegen ihren Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG wegen vermeintlicher …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2011

Gesellschafterstreit in Berufsberatungsgesellschaft

Gesellschaftsvertrag · Gesellschafterversammlung · Berufsrecht · GbR · Zusammenarbeit von Berufsgruppen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2011 zitiert von 8

Versicherungspflicht von Geschäftsführer einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

Versicherungspflicht · Rentenversicherung · Geschäftsführer · kommunales Unternehmen · Arbeitsverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 8

Rückforderung von für Straßenausbau einer Gemeinde gewährten Finanzhilfen durch das Land

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Änderung einer Ermessenspraxis bezüglich der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 08.11.2010

Ob die Verluste der Klägerin (Klin.) dem Verlustausgleichsverbot nach § 15b Abs. 1 des …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 15

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Zulassung im Studiengang Psychologie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger steht als Obergerichtsvollzieher am Amtsgericht C. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Urteil 24.08.2009 LS

Gemeindeverkehrsfinanzierung: Kostenersparnisse

Zuwendungsminderung · fiktive Verteilung · Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 15.09.2008

Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) darüber, ob ernstliche Zweifel …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.08.2008

Streitig ist, ob die Tätigkeitsvergütung des atypisch stillen Gesellschafters als Vorabgewinn oder als …

Steuerrecht

VG Minden Urteil 25.02.2008

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher mit rückwirkender Anpassung

Bürokostenentschädigung · Rückwirkende Rechtsänderung · Gerichtsvollzieher · Verwaltungsakt · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2007

Nach vorangegangener Kontaktaufnahme mit dem Kreis C und Anzeige vom 3. September 2002 errichteten die Stadt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2006

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in I. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.03.2006

Der Kläger ist Justizoberinspektor als Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.01.2006 zitiert von 8

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in X. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 06.10.2004 LS

Die Aufwandsentschädigung eines Gerichtsvollziehers für die Unterhaltung seines Büros kann in typisierender …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.06.2004 zitiert von 1

Der am 00.00.1950 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2003

Die Klägerin steht als Gerichtsvollzieherin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.11.2003 LS zitiert von 2

Einzelfall der Finanzportfolioverwaltung durch den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.07.2003

Die Klägerin betreibt auf dem Betriebsgrundstück E.----------straße 00 und 00 in 00000 C. Fertigungsmaschinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Gesellschafter und gemäß § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages (GV) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Gesellschafter der "L. "

Verwaltungsrecht

OVG NRW 23. Senat Beschluss 11.03.1999 zitiert von 2

Die allein geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 13.11.1997 zitiert von 1

Ob der Kläger Künstler im Sinne der §§ 1, 2 des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen …

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 08.12.1994

Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die bis 1987/89 in der ehemaligen DDR lebten

Zivilrecht