§ 6 GV – Rechtsprechung (87 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 3

sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit … · kein Vertrauensschutz auf die so genannte „Kopf und … · keine Nutzung der gesetzlichen Möglichkeit des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 29.01.2019 LS

Kartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 25

Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Mehrheitsklausel unter …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 19.12.2017

Fondsgesellschaft in Form einer GbR

Quotale Haftung eines Gesellschafters für eine …

Gesellschaftsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 240

Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin …

§ 8a HSchulZulG BE partiell nichtig · Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten …

Verfassungsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 7

Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft

Pflicht der stillen Gesellschafter zur Zahlung der im …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 24.10.2016 LS

Sozialversicherungspflicht – Geschäftsführer einer GmbH

Rechtsmacht · Geschäftsführervertrag · Bindung an die Weisungen der Gesellschafterversammlung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 4

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags · Dienstleistungsvertrag als freier Mitarbeiter · Stimmbindungsvereinbarung · Rechtsmacht

Sozialrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.09.2016 LS zitiert von 6

Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft

Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.09.2016 zitiert von 4

Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft

Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.01.2016

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 6

Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Berechnung des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 29.07.2015 LS

Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.05.2015

Die Parteien streiten um Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche aufgrund der Auszahlung von Vergütung an …

Gesellschaftsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 07.05.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 1. Januar …

Sozialrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 06.05.2015 LS

Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 03.02.2015 LS zitiert von 9

Atypische stille Gesellschaft

Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.01.2015

Der Kläger möchte die Nichtigkeit von Rechtshandlungen vom 28.09.2012 und 19.10.2012 im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 23.09.2014 LS zitiert von 3

Sonderbetriebseinnahmen beim mittelbar über Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter

Keine korrespondierende Bilanzierung bei vorgezogenem … · Korrespondierende Bilanzierung bereits erbrachter und als … · Keine Beiladung weiterer Gesellschafter

Steuerrecht Abgeändert