§ 2 GVFG – Rechtsprechung (16 Entscheidungen)

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen die Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen

Bekanntmachung · Einordnung in Straßenklassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 1

Finanzausgleich für Neubau einer Straßenverbindung zwischen zwei Bundesländern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Tragung der Kosten für die Verlegung und Sicherung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Zustellung im Ausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 248

Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 18.10.2011 LS

Kostenlast bei Verlegung einer Telekommunikationslinie zu Gunsten einer späteren besonderen Anlage …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 8

Rückforderung von für Straßenausbau einer Gemeinde gewährten Finanzhilfen durch das Land

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Änderung einer Ermessenspraxis bezüglich der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 18.02.2010 zitiert von 14

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 599/08 Niedergelegt auf der Geschäftsstelle in …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 24.08.2009 LS

Gemeindeverkehrsfinanzierung: Kostenersparnisse

Zuwendungsminderung · fiktive Verteilung · Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.02.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 23 „Ortsmitte III“ der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.03.2008 LS

(Planfeststellungsverfahren – Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim Aus- bzw. Neubau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.11.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2004

Die Klägerin, ein in XXX ansässiges Unternehmen, das seit 1991 ausschließlich den öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 05.05.2003 LS zitiert von 3

Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung

Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen und Befreiungen · Konfliktbewältigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.12.1995

Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des Bundeshaushalts

Verwaltungsrecht