Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim …
Berufsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 1 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Rechtsbehelfe · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Nationale Vorschriften über die nach dem Zufallsprinzip …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rechtsbehelfe · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz … · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit im …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Strafrecht
Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der …
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des …
Berufsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht
Wirksamkeit der Pooling-Regelung bei kundenseitiger …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Staatsanwaltschaft darf mit Bezeichnungen …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht