§ 119 GVG – Rechtsprechung (354 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Celle Beschluss 10.02.2005 LS zitiert von 2

Bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG ist Beschwerdegericht im Sinne des § 4 Abs. 4 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 17.12.2004 zitiert von 1

Kosten eines Aufhebungsantrages für eine einstweilige Verfügung wegen Versäumung der Klageerhebungsfrist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.11.2004

Die Beklagten wurden mit Urteil des Amtsgerichts Königswinter vom 16.08.2004 verurteilt, an die Klägerin, ein …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 17.09.2004 LS

Auch für Beschwerden in Zwangsvollstreckungssachen ist nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG das OLG zuständig …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens einer bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 26.07.2004

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe einer beweglichen Sache an einen Sequester

Gerichtszuständigkeit für die Festsetzung der … · Schuldner der Sequestervergütung · Bestimmung der Vergütungshöhe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2004

Die Berufung der Klägerinnen ist zulässig, nachdem der Senat ihnen mit Beschluss vom 10. März 2004 wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.05.2004

Der Senat ist gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Antragsteller …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.05.2004 LS

Die Notwendigkeit einer schriftlichen Anzeige kann nicht dadurch ersetzt werden, dass Mitarbeitern des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 30.04.2004

Die Klägerin hat die mit Urteil vom 05.12.2002, zugestellt am 11.12.2002, erfolgte erstinstanzliche …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 30.04.2004

Die Berufung des Beklagten war durch einstimmigen Senatsbeschluss zurückzuweisen, denn der Senat ist davon …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2004

Der Kläger begehrt Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2004 zitiert von 1

Der Senat ist gem § 119 Abs.1 Nr.1b GVG zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Gläubigerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.03.2004 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Inhaber von 10,25% Inhaberteilschuldverschreibungen der Republik B - der Beteiligten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.03.2004

Gegenstand der Klage sind Ansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.1999 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.03.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 12.03.2004 LS

Zuständigkeit für Entscheidung über Streitwertbeschwerde

Festsetzung des Vergleichswerts

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.02.2004 LS

Wird in einem Streit über Ansprüche, die von einer Partei erhoben werden, die ihren allgemeinen Gerichtsstand …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 22.10.2003

Die Gläubigerin beabsichtigt wegen Unterhaltsforderungen die Zwangsvollstreckung gegen ihren früheren Ehemann

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2003

Ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 25.09.2003 zitiert von 1

Versäumung der Berufungsfrist durch Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Landgericht und … · Verschulden des diesbezüglich irrenden Berufungsanwalts

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 04.09.2003 LS zitiert von 1

In Zwangsvollstreckungssachen hat das Landgericht auch dann über sofortige Beschwerden zu entscheiden, wenn …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.08.2003

Der Kläger begehrt vom Beklagten, der nach seinem Vortrag seinen Wohnsitz in Frankreich hat, Provision für …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 21.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadenersatz, weil die Beklagte Ziff. 2 mit ihrer Autotüre das daneben geparkte Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2003

Dem Kläger steht gegen die Beklagten aus dem Unfall, der sich am 26. April 2002 gegen 10.55 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 27.03.2003 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für mietbedingte Schadensersatzansprüche zwischen Vermietern

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.03.2003

Die Eltern des am 20.06.2001 in Stuttgart geborenen Kindes C. D. sind türkische Staatsangehörige

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2002

Der Beschluss vom 17.09.2002 ist schon deshalb aufzuheben, weil die Amtsrichterin zur Entscheidung über die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2002

Die Firma B... verkaufte der in Klaus, Österreich, sitzenden Beklagten gebrauchte Gerüste zum Pauschalpreis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.10.2002 LS

Unzulässige Einwirkung auf die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 7 Abs. 1 VerbrKrG durch Verknüpfung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2002

Die Kläger verlangen nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses von dem Beklagten als Vermieter die …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 27.09.2002

Aus Anlass eines Verkehrsunfalls vom 09.01.2002 im Bereich des Autobahnkreuzes K. verlangt der Kläger von den …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 27.05.2002

Der Senat lehnt die Übernahme der Sache ab

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.02.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung einer Zahlung in Anspruch, die auf von den Parteien gemeinsam …

Familienrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Beschluss 09.07.2001

Mit Schreiben vom 5. Juni 2000 an das Amtsgericht - Familiengericht - Kaiserslautern regte das beteiligte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.02.2001

Die nach § 57 I Nr.3 i.V.m

Familienrecht

OLG Köln Urteil 08.11.2000

Die Abweisung der Stufenklage als unbegründet hält den Angriffen der Berufung stand

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 13.03.2000

Die Antragsgegnerinnen sind die ehelichen Töchter des am ... verstorbenen ..., die Antragstellerin behauptet …

Familienrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 26.11.1998

Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der einmonatigen Berufungsfrist (vgl. § 516 ZPO) beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.12.1996

Nach § 2 der Verordnung über die Zusammenfassung der Baulandsachen vom 21.10.1994 (GVBl NRW 1994, 961) ist …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1996 zitiert von 1

Nach § 2 der Verordnung über die Zusammenfassung der Baulandsachen vom 21.10.1994 (GVBl NRW 1994, 961) ist …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.04.1996

Das Familiengericht hat die eheliche Wohnung der Parteien für die Dauer des Getrenntlebens durch den …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 13.12.1995

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 5. Juli 1995 ist zulässig, insbesondere …

Familienrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 03.07.1995 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen der A Deutschland AG (ADAG), die Produkte, insbesondere Automobile …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.05.1994 zitiert von 1

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Ablehnung seines Antrages auf ein selb-ständiges …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.03.1990

Die Klägerin hat den Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit zunächst vor dem Landgericht Köln und später vor …

Familienrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 21.02.1990

Die Klägerin wurde am ##.04.1959 als nichteheliches Kind der Beklagten geboren

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.09.1985

Der ... ist das nicht eheliche Kind der Frau

Zivilrecht Abgeändert