Urteile zu § 12 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Begriff der Justizbehörde
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG München Beschluss
Verwaltungsrecht
BayObLG Beschluss
LG München II Endurteil zitiert von 1
Abnahme des Gemeinschaftseigentums · Mängelrügen · Bauvertrag · Sachverständigenbeauftragung · Kostenvorschuss
Bau- und Werkvertragsrecht – Klage abgewiesen
VG München Beschluss
Verwaltungsrecht
VG Halle 4. Kammer Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Begriff der "Tätigkeit in der Justizverwaltung"
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Streitigkeiten im Zusammenhang mit privater … · keine Eröffnung des Sozialrechtswegs · Rechtswegeröffnung bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit …
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
LAG Nürnberg Beschluss zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
LG Bonn Urteil
OLG Bremen Beschluss zitiert von 3
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Beschluss
Sachen- und Grundstücksrecht
OLG Düsseldorf Beschluss
Kartellrecht – Beschwerde verworfen
Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Revision zurückgewiesen
LG Berlin 36. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Gesellschaftsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Vorliegen eines rechtlichen Interesses
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss zitiert von 9
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Rechtliches Interesse an der Akteneinsicht · Ermessensentscheidung der Behörde · Anfechtbarkeit von Zweitbescheiden
Zivilrecht ◐ Teilweise aufgehoben
OLG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LG Braunschweig Urteil
LSG Niedersachsen-Bremen Urteil