§ 133 GVG – Rechtsprechung (257 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 31.08.2020

Der Kläger, der beruflich als gewerblicher Autohändler mit eigener Werkstatt tätig ist, nimmt die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 17.08.2020

Im Übrigen ist die Berufung offensichtlich unbegründet

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 13.07.2020 LS

Richterablehnung in der Beschwerdeinstanz

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 06.07.2020

Der Senat ist weiterhin einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 29.06.2020

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte mit Beschluss vom 03.09.2019 Herrn Dr. med

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 10.06.2020

Der Senat ist weiterhin einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Die Prozessparteien streiten im Rahmen von Haupt- und Widerklage über die Zahlung von Werklohn sowie die …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.05.2020

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sich auf Holzbau spezialisiert hat, fordert vom Beklagten, der Inhaber …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 04.05.2020 zitiert von 1

Mit Antragsschrift vom 18. Oktober 2019 hat der Rechtsbeschwerdeführer beim Amtsgericht Straubing den Erlass …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.04.2020

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 zitiert von 3

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 513a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gem. §§ 406 Abs. 1 und 5, 42 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist gem. §§ 492, 406 Abs. 1 und 5, 42 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.02.2020

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.02.2020

Der am … .03.1964 geborene Kläger, von Beruf Versicherungsmakler und Alleinerbe der ursprünglichen Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 12.02.2020

Die Klägerin, eine Kapitalanlegerin, nimmt die drei Beklagten, die Geschäftsführer der (X) GmbH waren, über …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.02.2020

Der Kläger nimmt die vier Beklagten im Rahmen eines Prätendentenstreits jeweils auf Erteilung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020

Der Senat ist weiterhin einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 zitiert von 3

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 21.10.2019 zitiert von 1

Die klagenden Eheleute nehmen die Beklagte, eine Assekuranz, auf Rückabwicklung von zwei kapitalbildenden …

Erb- und Versicherungsrecht

BayObLG Beschluss 24.09.2019 zitiert von 18

Der im Bezirk des Amtsgerichts Traunstein wohnende Antragsteller macht mit seiner zu diesem Gericht erhobenen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 zitiert von 1

Zutreffend hat das Landgericht hinsichtlich der Sicherungsabtretung gemäß § 54 Satz 1 GNotKG den Nominalwert …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 20.08.2019

Die Antragsteller verlangen gemäß § 11 Abs. 1 RVG über die in dem angefochtenen Beschluss erfolgte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.08.2019

Die Klägerin nimmt den beklagten Versicherer als Rechtsnachfolger der D… AG aus einer privaten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 19.06.2019

A. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 03.05.2019

Der am … 1960 geborene Kläger verlangt von der Beklagten, seinem früheren privaten Krankenversicherer, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.04.2019 zitiert von 1

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 17.04.2019

Der am … geborene Kläger, der in gesunden Tagen zuletzt als angestellter Projektleiter im Hochspannungs- und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Rückabwicklung von Kapitallebensversicherungen

Kapitallebensversicherung · ungerechtfertigte Bereicherung · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Rückkaufswert · Prämienrückzahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger, ein selbstständiger Automobilhändler, nimmt die Beklagte, eine Assekuranz, aus einer laut Police …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 06.02.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr die Beklagte, eine Assekuranz, deren Firma bis zum 13.06.2017 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019

Eine Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gem. § 21 Abs. 1 S. 1 GNotKG kommt nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.02.2019

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Der am ...04.1974 geborene Kläger, der behauptet, beruflich als selbstständiger Sanitärinstallateur und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits am 11.09.2017 verstorbenen Ehemannes J… W…

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Schadensersatzforderung nach Verkehrsunfall

Prozesskostenhilfe · Schadensersatz · Versicherungsübergang · Erfolgsaussicht · § 114 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 14.11.2018

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird – entsprechend § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V. m. § 540 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 02.11.2018

Die klagenden Eheleute streiten mit der Beklagten, einem Lebensversicherer, über die Fortexistenz von …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Gründe der landgerichtlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 01.10.2018

Gerichtszuständigkeit bei gebührenpflichtigem Auskunftsbegehren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.07.2018 zitiert von 1

Anwaltliche Vertretung in Berufungsinstanz erforderlich

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 10.07.2018

Die als „sofortige Beschwerde“ bezeichnete Eingabe des Antragstellers ist unzulässig, weil ein (weiteres) …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.06.2018

Kostenrechnung bei Rückgabe von Erbvertrag aus notarieller Verwahrung

Notarkosten · Rückgabegebühr · GNotKG · Kostenrechnung · Erbvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 1

Verwaltungsvollstreckung in Berlin

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2018

Die gemäß § 129 Abs. 1 GNotKG zulässigen Beschwerden des Notars und der Kostenschuldnerin bleiben jeweils in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 6

Zwangsvollstreckungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren gegen die Anordnung eines …

Umdeutung in eine weitere Beschwerde

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2017

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen PKH-Entscheidung im Berufungsverfahren

Prozesskostenhilfe · Rechtsbeschwerde · Zuständigkeit · Berufungsverfahren · ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 30.08.2017

Der Antragsteller betreibt ein Schiedsverfahren gegen seinen Nachbarn Sc... und will erreichen, dass das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 28.07.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin arbeitete bis zum 30.10.2013 als angestellte Rechtsanwältin für die weiteren Beteiligten

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.07.2017

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Gründe der angefochtenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen