Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 139 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
Einrichtung und Fortbestand des sog. "Dieselsenats"
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Statthaftigkeit eines Festsetzungsantrags
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
zuständige Spruchgruppe · Zulässigkeit des Feststellungsantrags nach Rechtskraft des …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung · Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen
Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Berechnung der Obergrenze des Streitwerts
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
mehrfache Kostenpflicht
Sozialrecht
Gesellschaftsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
"Vier-Augen-Prinzip"
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Kostenentscheidung mehrerer nebeneinander eingelegter …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Berechnung der Obergrenze des Streitwerts
Gesellschaftsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Vertreterbestellung für das …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Justizfiskus als von der Durchsetzungssperre nicht …
Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Einwendung der fehlenden Vollmacht des …
Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Ansatz einer Gebühr für das Revisionsverfahren ungeachtet …
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Kostenerinnerung
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Steuerrecht