§ 13 GVG – Rechtsprechung (900 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 30.12.2004 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.12.2004

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung einer Prämie für das Jahr 2002

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 16.12.2004

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.12.2004

Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

Voraussetzungen für die dauerhafte Entfernung eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 09.11.2004

Rechtswegabgrenzung: Klage eines Apothekerverbandes gegen einen Sozialhilfeträger wegen der Abrechnung von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 05.11.2004

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist unzulässig, weil es um eine bürgerliche Rechtstreitigkeit nach § 13 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2004

Die Parteien streiten um die Höhe des von der Beklagten mit Jahresrechnung vom 14. August 2000 für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.09.2004

Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmung des Beschwerdewerts

Verhältnis zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.08.2004

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht

SG Aachen 11. Kammer Urteil 13.08.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung seitens der Beklagten aufgrund der Beschäftigung der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2004

Am 25.2.2004 ging für den Gefangenen ein auf der Vorder- und Rückseite durch einen Stempelaufdruck als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.08.2004

Die Klägerin ist im Bereich der Wirtschaftsberatung und Finanzbetreuung tätig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 24.06.2004

Der Antrag, die Antragsgegnerin im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, dem Antragsteller …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 13.05.2004

Der Beschwerdeführer (BF) wendet sich gegen die Verweisung seiner Klage an das Landgericht (LG) Essen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2004 zitiert von 13

G r ü n d e : I. Der Antragsteller, zugleich Kläger des Verfahrens VG Düsseldorf - 1 K 1156/04 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 10.03.2004

Streitig ist, ob anlässlich der Eurobargeldeinführung durch Preissteigerungen entstandene Aufwendungen …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2004 zitiert von 5

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist unzulässig, weil es um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach § 13 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1 Kammer Beschluss 05.03.2004

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist unzulässig, weil es um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach § 13 …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Grundurteil 16.01.2004

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten einen Ausgleichsanspruch in Geld in Höhe von 376.020,98 DM nebst …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2004 zitiert von 34

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2004 zitiert von 1

Der Beklagte wirkt als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe zusammen mit der Stadt F. u.a. bei …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 29.12.2003

Die Klägerin nimmt im vorliegenden Verfahren die Beklagte gesamtschuldnerisch neben der T A auf Zahlung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2003

Die Beklagte unterhält ein bundesweites Telekommunikationsnetz mit rund 47 Millionen Telefonanschlüssen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2003

Die Beklagte unterhält ein bundesweites Telekommunikationsnetz mit rund 47 Millionen Telefonanschlüssen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2003

Wegen des der Klage zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 17.12.2003

Der - inzwischen wegen Betrugs in Tateinheit mit Untreue in 104 Fällen verurteilte – Zeuge K. war bis Februar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.11.2003 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten Geldausgleich als Ersatz für eine Wertminderung ihres Grundbesitzes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2003 zitiert von 30

Der Senat lässt offen, ob im vorliegenden Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.08.2003

1) Mit Schreiben vom 14.01.2000 (Bl. 42) bat die Beklagte die Kläger – öffentlich bestellte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Grund- und Teilurteil 29.07.2003

Die Kläger begehren von der Beklagten angemessenen Ausgleich in Geld wegen unzumutbarer Beeinträchtigung …

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 24.07.2003

Die Beteiligten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.06.2003 LS zitiert von 3

Für die Klage eines Vertreters der Presse auf Auskunft gegen eine juristische Person des Privatrechts, zu …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.05.2003 LS

(StGH Wiesbaden: Unzuständigkeit zur Ermittlung von Strafverfahren, zur Verurteilung in Strafsachen, zur …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Minden Urteil 02.04.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Schausteller und bewirbt sich seit Jahren um die Zuweisung eines Standplatzes auf den N. Messen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.03.2003 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Urteil 04.03.2003

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Unterlassung der Einleitung von Abwasser- und Niederschlagswasser …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 25.02.2003

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstückes B-Straße in X. Das Haus ist …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.02.2003

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung von an Versicherungs- und Bausparverträgen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 02.10.2002

Die Klägerin gewährte einem Herrn F H, verstorben am 23.07. 2001; Arbeitslosengeld

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 01.08.2002

Ob die Beklagte wirksam gegen eine Forderung der Firma K Medizin-Technik GmbH (K GmbH) aufgerechnet hat

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2002 zitiert von 5

Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung "Helicobactertest INFAI ¹³C-Harn-stoff" einen Test zur Diagnose …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2002

Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung "Helicobactertest I. ¹³C-Harnstoff" einen Test zur Diagnose von …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.05.2002 zitiert von 5

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO zulässige Beschwerde hat lediglich in dem aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 29.04.2002

Das Landgericht hat zu Unrecht den beschrittenen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2002

Der Franchise-Geber "V. F." hat ein Ladensystem entwickelt, das so genannte "V. F."-System, und betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.02.2002 zitiert von 2

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist gem. § 13 GVG die Zulässigkeit des Zivilrechtswegs gegeben

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 20.12.2001

Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin eines tiefergelegten BMW 735 i, mit dem ihr Ehemann, der Zeuge B. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.12.2001

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts nach § 17 a GVG ist gemäß § 17 a …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2001 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts hat jedenfalls deshalb …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.09.2001

Streitig ist die Höhe des Insolvenzgeldes (Insg)

Sozialrecht