§ 13 GVG – Rechtsprechung (900 Entscheidungen) – Seite 18

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 28.08.2001 zitiert von 4

Anspruch der Deutschen Post auf Inlandsgebühren in Fällen des "non physical remailings" nach WPostVtr

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 25.06.2001

Die Schuldnerin betrieb auf einem Grundstück in Essen eine Anlage zur Behandlung und Lagerung besonders …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.05.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.03.2001

Der Kläger, ein Vollerwerbslandwirt, begehrt gegenüber der beklagten Waldgenossenschaft, einer Körperschaft …

Zivilrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 15.03.2001 zitiert von 1

Das Bezirksgericht Bregenz hat dem Gerichtshof mit Beschluss vom 29. Dezember 1998 drei Fragen nach der …

Europarecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Die Klägerin erhob vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf wegen einer Patentverletzung Klage auf Unterlassung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 07.12.2000 LS

Rechtsweg nach § 126 Abs. 1, 2 BRRG.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 13.11.2000 zitiert von 1

Die Kammer geht davon aus, daß der Klageanspruch nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist, weshalb die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.10.2000

Der Kläger betreibt in E ein Sachverständigenbüro, das sich vor allem im Auftrag von Versicherungen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 19.09.2000

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Verfügung von dem Antragsgegner, einem Notar, daß …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.06.2000 zitiert von 1

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht entschieden, dass für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 31.03.2000 LS

Rechtsweg für Ansprüche aus einer früheren hessischen Gebäude-Feuer-Versicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2000

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist wegen des vorliegenden Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.01.2000 LS

Eine Krankenkasse ist, auch mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Unternehmen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.09.1999

Der Antragsgegner verrichtete am 22. Juni 1998 als Mitarbeiter der Firma J im Evangelischen Krankenhaus in M. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.06.1999 zitiert von 2

Der Kläger (M) ist Eigentümer von zahlreichen, u.a. den hier streitgegenständlichen 40 in E, H-weg, N-weg und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 27.05.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.04.1999 zitiert von 2

Nachdem die Parteien mit Rücksicht auf die von dem Verfügungsbeklagten in der mündlichen Verhandlung vom …

Zivilrecht

AG Rheinberg Zivilgericht Urteil 25.02.1998

Amtsgericht RheinbergIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.1997

Wiederaufnahme des Verfahrens nach Klagerücknahme abgelehnt

kein Verwaltungsrechtsweg für Auskunftsverlangen gegenüber …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 10.04.1997

Die Verfügungsklägerin ist tätig im Produktbereich "Rund um Lunge und Herz"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.03.1997 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten noch darum, ob der Antragsteller berechtigt ist, seinen Vertragsarztsitz in K. von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 14.11.1996

Der Kläger ist Inhaber einer in der Stadt C. gelegenen Gastwirtschaft

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.08.1996

Der Beklagte war Alleingeschäftsführer der "Bauunternehmung A. GmbH" (im Folgenden: A. GmbH)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.05.1996 zitiert von 1

Die gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde führt in der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.12.1995

Der Kläger ist ein bei dem LG K. zugelassener Rechtsanwalt

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.07.1995

Zivilrechtsweg bei Streit um einen Jagdpachtvertrag

Verweisung des Rechtsstreits im Eilverfahren · Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über den Anspruch

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 10.07.1995

Sie ist aber nicht begründet

Zivilrecht

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 27.03.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung einer Wohnung in Anspruch

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.1994 zitiert von 8

Der Kläger ist Einwohner der Ortschaft R. und begehrt die Feststellung, daß er mit zwei vom Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.04.1994

Die Berufung ist zulässig; insbesondere bestehen an der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln keine …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.07.1993

Mit der beim Landgericht erhobenen Klage verlangt der Kläger die Zahlung von 15.007,00 DM als …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 01.07.1993 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.03.1992

Das klagende Land nimmt den Beklagten in entspre-chender Anwendung von § 82 KO auf Feststellung einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.01.1992

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand hinreichende Aussicht …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 16.02.1989 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die Beklagte den Inhalt einer Werbeanzeige nicht beanstanden darf

Verwaltungsrecht

LG Lüneburg Urteil 02.02.1989 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz der Renovierungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 02.11.1988

Die Beklagte handelt mit Antiquitäten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.08.1988

Ergänzungsvertrag zu einem Erschließungs- und Bebauungsvertrag

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.06.1988

Der Kläger begehrt von der Beklagten, ihm den gem § 1542 der Reichsversicherungsordnung - RVO - aF (seit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.01.1988

Der Bundesparteitag der Verfügungsklägerin wählte am 15.02.1986 den Verfügungsbeklagten zum 1. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.04.1986

Dem Kläger gehört eine Grünlandfläche in der Gemarkung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.1985

Mit Beschluß vom 14. Mai 1984 stellte der Niedersächsische Landtag dem Zehnten Parlamentarischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.04.1985

Rechtsschutz gegen Verkauf von Interventionsware

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.1979

Der Kläger ist selbständiger Apotheker

Zivilrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Art. 126 Abs. 1 HV gewährt kein Grundrecht.

Verfassungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 14.03.1973 LS

Für Schadenersatzansprüche nach § 145 Nr. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ist gemäß § 51 Abs. 1 …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.11.1967

Die Klägerin ist Eigentümerin des in der Urteilsformel aufgeführten Grundstücks

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 09.11.1967

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen von ihr an die Kassenärztliche Vereinigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.01.1965

Die Beklagte betreibt als rechtsfähige Stiftung das St. Marien-Hospital in Vechta

Zivilrecht Klage abgewiesen