Urteile zu § 13 GVG – Seite 5

Gerichtsverfassungsgesetz

900 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

900 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Zusammenhangsklage · Schadensersatz · ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten im Zusammenhang mit privater … · keine Eröffnung des Sozialrechtswegs · Rechtswegeröffnung bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 19
Zulässigkeit des Rechtswegs

Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des … · Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und … · sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Zulässigkeit des Rechtswegs

Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des … · Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und … · sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 15
Rechtsweg und Zuständigkeiten

Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht … · Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht

Strafrecht