Urteile zu § 13 GVG – Seite 6

Gerichtsverfassungsgesetz

900 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

900 Entscheidungen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 04.09.2020 LS

Vertragsarztrecht, Berufsrecht der Ärzte

Sozialrecht Aufgehoben

AG Memmingen Urteil 31.08.2020 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin in der Vereinsuntergruppe der Stadtbachfischer aufzunehmen und …

Gesellschaftsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 21.08.2020 zitiert von 16

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über den Anspruch des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Beschluss 13.08.2020

Die Antragstellerin, als Nachbarin, begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes wohlverstanden ein …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.08.2020 zitiert von 8

Rechtsweg für Zahlungsansprüche aus Kostenübernahmeerklärungen des Sozialhilfeträgers zwecks Unterbringung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.07.2020

Rechtswegzuständigkeit – Arbeitnehmereigenschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Geldern Richter Urteil 03.07.2020

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.06.2020

Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes - (GVG) i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 26

Entgeltgenehmigung für Standardbriefe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.05.2020 LS zitiert von 43

Verwaltungsrechtsweg bei Informationszugangsanspruch gegenüber juristischer Person des Privatrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.05.2020

Rechtsweg bei Streitigkeit wegen einer Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 12.05.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Beschluss 06.05.2020

Die Beschwerde wendet sich gegen einen Rechtswegbeschluss, mit dem der Rechtsweg zu den Gerichten für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 2

Der Klägervortrag definiert die Rechtswegzuständigkeit.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 5

Rechtsweg im Datenschutzrecht

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.04.2020

Nichtbestehen der Prüfung wegen Täuschungsversuchs bei schriftlicher Arbeit

Täuschungsversuch · Prüfungsordnung · Chancengleichheit · Nichtbestehen der Prüfung · Beweis des ersten Anscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 03.04.2020

Die Klägerin verlangt von der beklagten Omnibus-Halterin (amtliches Kennzeichen die Zahlung von zwei sog. …

Zivilrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei der Besetzung der Stelle einer Geschäftsführerin bzw. eines …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 06.03.2020 zitiert von 1

Mit seiner am 27.03.2019 bei dem Arbeitsgericht Köln anhängig gemachten Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

War der Geschäftsführer einer GmbH bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung als Organvertreter abberufen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.02.2020 LS zitiert von 1

Streitigkeiten über die Bewilligung von Baukindergeld fallen gemäß § 13 GVG in die Zuständigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2020

Der Rechtsstreit, in dem sich die Antragstellerin gegen den Ausschluss von vergaberechtlichen Ausschreibungen …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 18.02.2020 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen vorgetragenen Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 18.02.2020

Ordentlicher Rechtsweg für Streitigkeiten im Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 12.02.2020

Die Antragstellerin war aufgrund ihrer gerichtlichen Bestellung vom 5. Juli 2017 Betreuerin für den …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Münster Zivilkammer Beschluss 28.01.2020

Der von der Klägerin beschrittene Rechtsweg zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist für die mit der Klage …

Zivilrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 27.01.2020 LS

Statthaftigkeit des aktienrechtliche Statusverfahrens und Zuständigkeit für Vorfragen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 16.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine - aus seiner Sicht - identifizierende Berichterstattung in zwei Artikeln

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für die Beschädigung seines Pkw durch eine herabfallende …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 20.12.2019 LS

Haftung des Gebrauchtwagenhändlers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Darlegungs- und Beweislast für Mangelhaftigkeit des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 2

Informationszugang zu Organisationsplan und Aktenplan eines Versicherungsombudsmannes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2019

Der Kläger begehrt Zugang zum Organisationsplan und zum Aktenplan des Beklagten, einem privatrechtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 17.12.2019 LS

Zivilrechtliche Streitigkeit bei Streit über die Rechtmäßigkeit eines Hausverbots

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.12.2019

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Parteien gemäß § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich zuständige Amtsgericht …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 13.12.2019 zitiert von 1

Die Beklagte betätigt sich auf dem Gebiet der Industriekeramik mit den Sparten Ingenieurkeramik …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.11.2019

Verneinung des Verwaltungsrechtswegs bei Preisnachlass für Frauen im öffentlichen Nahverkehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 1

Ein gegen eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses eines Geschäftsführers gerichteter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.11.2019 LS zitiert von 6

Abwehrklage wegen Besitzstörung

Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren · Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine … · Begründung des Besitzrechtsverhältnisses durch eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG Mainz 14. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Krankenversicherung – Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK) Rheinland-Pfalz

Satzungsregelung · Abwahl eines Geschäftsführers · Verwaltungsakt · Bekanntgabe

Sozialrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 10.10.2019 LS zitiert von 3

Zivilrechtsweg im Bieter- Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.09.2019 LS zitiert von 4

Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruches auf den Zivilrechtsweg

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 5

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Unterlassungsklage gegen eine Stadt bei Lärmimmissionen

Zivilrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 20

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform einer GmbH

Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung · zulässiger Rechtsweg · Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs … · Ende der Mithaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Beschluss 05.09.2019 LS zitiert von 1

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

Arbeitnehmerstatus eines Co-Trainers/Trainerassistenten bei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 28.08.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Erteilung einer kommunalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Beschluss 28.08.2019

Der Kläger hat mit Schreiben vom 30.01.2019 beim Amtsgericht Miesbach gegen den Beklagten eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 14.08.2019 LS zitiert von 2

Negativer Kompetenzkonflikt: Abtretung lässt Qualifizierung als Bank- und Finanzgeschäft nach §§ 72a S. 1 Nr. …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 09.08.2019

Rechtsstreit über die Rechtsbeständigkeit eines gerichtlich bestätigten Insolvenzplans

Zulässiger Rechtsweg bei betroffenen Steuerforderungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtsnatur der vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im unterschwelligen Bereich

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.07.2019

Am 20. August 2018 hat die Klägerin Klage gegen den Beklagten erhoben, mit der sie „die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht