§ 13 GVG – Rechtsprechung (900 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 1

Die Entscheidung einer Behörde nach §§ 28 Abs. 3, 29 Satz 4 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG), die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 04.07.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach Durchführung eines familienrechtlichen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 04.07.2019 zitiert von 4

Geschäftsführer – Arbeitnehmereigenschaft

Rechtsweg

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 28.06.2019 LS zitiert von 3

Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Ausschluss von Bietern aus einem Vergabeverfahren · Abwehranspruch gegen Vergabesperre

Kartellrecht Abgeändert

KG 11. Zivilsenat Beschluss 11.06.2019

Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft

Rechtsweg für eine Zahlungsklage zwischen dem Betreiber und …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS

Rechtswegzuständigkeit – Aufsichtsratsmitglied

Gewerkschaftsfunktionär · Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 3

Kommanditistenhaftung: Rückzahlung von nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 3.. Kammer Beschluss 10.05.2019 LS

Standplatzvergabe für ein Riesenrad beim Hessentag 2019

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 08.05.2019

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Rechtswirksamkeit von zwei Kündigungen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 11. Zivilsenat Beschluss 06.05.2019

Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft

Rechtsweg für eine Zahlungsklage zwischen dem Betreiber und …

Zivilrecht

VG Lüneburg Beschluss 03.05.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, dass die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 1

Schutz des Nachbarn vor Luftverunreinigung durch Kaminofen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges ausgesprochen und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 26.04.2019

vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen bauaufsichtlichen Einschreitens aufgrund einer Baulast

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abrissarbeiten bei Statikgefahr

Bauordnungsrecht · Drittschutz · Einstweilige Anordnung · Baulast · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 16.04.2019

Rechtswegzuständigkeit bei einer Klage auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente gegen einen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Die Klägerin begehrt die Einziehung eines durch den Beklagten zu 2.) ausgestellten Equidenpasses und einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 25

Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 24

Rechtsweg – entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 7

Rechtswegzuständigkeit für die Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Berufsunfähigkeitsrente gegen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Marburg 4. Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen wettbewerbsrechtlichen Schadenersatzanspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 4

Haftung für Kartellbuße

Rechtswegzuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 15

Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber …

Schadensersatz · Hinweis auf Schwerbehinderung · sachlicher Grund für Verfahrensabbruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gengenbach Beschluss 19.02.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung von Hubschrauberlandungen

Erlaubnisbedürftigkeit für den Einsatz von Hubschraubern … · Widerlegung der Eilbedürftigkeit bei langem Zuwarten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Eintragung eines Hotelbetriebs auf der Internet-Homepage einer Kommune unter der Rubrik Tourismus/Unterkünfte

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019 LS zitiert von 1

) Für eine Streitigkeit zwischen einem Verlag und einer Stadt, die im Rahmen ihres – zum Teil …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 13.02.2019 zitiert von 1

Eine fristlose Kündigung sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 3.Zivilsenat Beschluss 11.02.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz eines Verdienstausfallschadens für den Zeitraum vom 11. Juni 2013 …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 9. Senat Beschluss 21.01.2019 LS zitiert von 77

Rechtsweg – Fremdgeschäftsführer

arbeitnehmerähnliche Person

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 4

Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren

Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 11.01.2019

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 11.01.2019

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 04.01.2019

Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Klägerin) nimmt die Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Beklagte) auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2018

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Betreuungssachen

Rechtsweg · Freiwillige Gerichtsbarkeit · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Beschluss 05.12.2018 zitiert von 2

Eine fristlose Kündigung sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 05.12.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übertragung des Rechts zum Bezug von 281 Belegschaftsaktien auf sein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 27.11.2018

Bei der Klägerin handelt es sich um einen anerkannt umfassend aktivlegitimierten Verband i. S. v. § Abs. 8 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2018 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg unzulässig ist (§ 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 30.10.2018

Der Rechtsstreit betrifft ein Rechtsverhältnis, welches zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit gemäß § …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 26.10.2018

Die Parteien sind Anstalten öffentlichen Rechts

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 26.10.2018 LS

Rechtsweg für den Anspruch auf Herausgabe von an Gewässern zweiter Ordnung belegenen Grundstücken

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem April 2009 zugelassener Umweltgutachter nach § 9 UAG für den Zulassungsbereich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem April 2009 zugelassener Umweltgutachter nach § 9 UAG für den Zulassungsbereich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Hamburg-Blankenese Urteil 10.10.2018

Der Kläger, ein eingetragener Verein, begehrt als Unterhaltspflichtiger der privaten Hochwasserschutzanlage T …

Sachen- und Grundstücksrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Leistungsklage aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG

Verfahrensaufnahme durch Insolvenzverwalter · Rechtsweg bei Wandlung einer öffentlich-rechtlichen …

Steuerrecht

LG Bonn Beschluss 02.10.2018

Die Antragsteller unterzeichneten unter dem 10.12.2016 im Notariat der Antragsgegner einen …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 01.10.2018

Die Klägerin, eine Gesellschaft für Insolvenzverwaltungsdienstleistungen, begehrt von dem Beklagten, einem …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.09.2018

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Unterlassung des Angebots bzw. Verkaufs eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.09.2018 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung gegen verfassungsändernden Beschluss des Stiftungsrates

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 07.09.2018

Die Betroffene, die nicht unter Betreuung steht, befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben