Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG · Bindungswirkung Verweisungsbeschluss
Arbeitsrecht
Urteile zu § 13 GVG – Seite 8
Gerichtsverfassungsgesetz
900 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
900 Entscheidungen
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auswirkung von Veränderungen der Uferlinie am Bodensee auf …
Zivilrecht
im Beschwerdeverfahren entstandene Teilanmeldung · Zuständigkeit für die Prüfung liegt beim DPMA
Marken- und Patentrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrechtsweg · bürgerlich-rechtliche Streitigkeit · öffentliche Körperschaft · Gleichordnungsverhältnis · Zuständigkeit
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Funktionale Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung bei negativem Kompetenzenstreit zwischen einer …
Insolvenzrecht
Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer … · feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erstattung von Vorverfahrenskosten · Kostenfestsetzungsverfahren · keine Berücksichtigung von materiell-rechtlichen … · keine Verpflichtung des Widerspruchsführers zur Erhebung …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
maßgebliches Rechtsverhältnis · Bürgschaftserklärung für Mietkaution im Rahmen der … · auf Mietbürgschaft gestützte Zahlungsklage · rechtliche Eigenständigkeit der Bürgschaft
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gefahr von Schadensereignissen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beihilfe bei einem Inhouse-Geschäft
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines … · mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete … · Entscheidung durch das angerufene Gericht · Grenze der Dispositionsbefugnis der Beteiligten
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von … · Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Vorgreiflichkeit eines parteiinternen Schlichtungsverfahren · Zulässigkeit eines Feststellungs- und eines … · Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht befugtes … · Antragsbefugnis eines Parteimitglieds
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
kartellrechtliche Vorfrage
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · aktives und passives Wahlrecht durch Parteimitgliedschaft · Entscheidung eines unzuständigen Gremiums
Zivilrecht
Kartellrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert