§ 13 GVG – Rechtsprechung (900 Entscheidungen) – Seite 9

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 28

Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten …

Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts … · Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung · Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der Klage gegen eine Rechnung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist Träger der LVR-Klinik Düren (Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Bielefeld 2. Kammer Beschluss 07.02.2017

Der Kläger war bei der D GmbH mit Sitz in L bis zum 30.09.2014 beschäftigt

Arbeitsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 02.02.2017

Sachliche Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts für eine Streitigkeit wegen Rückzahlung von Kosten des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 02.02.2017

Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts für eine Klage auf Rückzahlung geleisteter Kosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Beschluss 16.01.2017

Die Entscheidung beruht auf §§ 13, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Zivilrecht

BPatG 18. Senat Beschluss 11.01.2017 zitiert von 2

Patentbeschwerdeverfahren – "Aufzeichnungs-Wiedergabegerät"

zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im …

Marken- und Patentrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 9

Das Verbot, den Beigeladenen weiter als Arbeitnehmer zu beschäftigen, finde seine Rechtsgrundlage in § 21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf hat der 9. Zivilsenat Urteil 16.12.2016

Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde X. im Grundbuch des Amtsgerichts Y. von N. als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 LS

Honorarvertrag zwischen einem Facharzt und einem Krankenhausträger

Rechtliche Einordnung einer Vertragsbestimmung über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 7

Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine …

Strafrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines Apothekers

Retaxierung · Zulässigkeit von Rahmenverträgen für die Abgabe von … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.12.2016 LS

§ 129 Abs. 5 Satz 1 SGB V gestattet eine vertragliche Regelung über die Abrechnung von in Apotheken …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 1

Eine Streitigkeit zwischen einem Fahrgast und einem privatrechtlich organisierten und tätig werdenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 37

Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Beschluss 31.10.2016

Beschwerde gegen eine Rechtswegentscheidung im Zusammenhang mit einer unzulässigen Beschwerde gegen eine …

Arbeitsleistung eines Strafgefangenen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 19.10.2016 LS

Vermietung des Hambacher Schlosses für eine Veranstaltung einer AfD-Fraktion

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einem auf die §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Rechtswegbeschwerde – Auskunftsanspruch gegenüber einem beliehenen Privatrechtssubjekt als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 1

Notarkostenüberprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegen die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.09.2016 LS

Zum Rechtsweg eines Rechtsschutzbegehrens eines Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.09.2016 LS

Zum Rechtsweg eines Rechtsschutzbegehrens eines Abgeordneten des Abgeordnetenhauses Berlin gegen die Antwort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.09.2016 zitiert von 15

Abdrängende Sonderzuweisung für Strafsachen greift auch für die den Entscheidungen vorausgehenden …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 09.09.2016

Unerlaubte Handlung: Schadenersatzanspruch der Einzugsstelle wegen Vorenthaltens von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 12.08.2016

Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der Verweigerung der Beförderung von Fahrgästen mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 26

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.07.2016 LS zitiert von 6

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Pferdehaltung in reinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.07.2016 zitiert von 1

Der Beschluss beruht auf § 83 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht

AG Krefeld Urteil 24.06.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunftserteilung über den Verbleib der Urne mit den sterblichen …

Zivilrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 5

Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im Hinblick auf …

Konkurrenzverhältnis IFG/StPO · quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 18. Senat Beschluss 06.06.2016

Patentbeschwerdeverfahren – "Anweisung und Logik zum Bearbeiten von Textstrings"

zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im …

Marken- und Patentrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 17.05.2016 LS

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Bewerbungsverfahrensanspruch bei Anbahnung eines Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht

KG Kartellsenat Beschluss 25.04.2016

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten

Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen einen Verein von …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Kartellsenat Beschluss 25.04.2016

Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichten und Sozialgerichten

Zuständigkeit für eine wettbewerbs- und kartellrechtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 20.04.2016

Die Kläger machen mit der Klage gegen den Staat Griechenland Ansprüche wegen Nichterfüllung von Besitz- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 7

Vergabe freiberuflicher Leistungen

Verbindlichkeit der vom Auftraggeber festgelegten …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Abfallgebühren: Heranziehung des Eigentümers neben dem Mieter

Schadensersatzansprüche · Verweisung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 2

Jagdrechts: Ansprüche des Jagdgenossen gegen die Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 09.02.2016

Gebühren für Außerbetriebsetzung eines nicht versicherten Kfz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 21.01.2016 LS

Anspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden auf …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2016

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 08.01.2016

Der Kläger bezieht von der Beklagten seit dem 01.01.2012 eine Versorgungsrente

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 18.12.2015 LS

Rechtweg für die Unterbringung psychisch Kranker nach landesrechtlichen Regelungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 17.12.2015 LS

Rechtsweg bei Festnahme deutscher Staatsangehörige im Ausland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.12.2015

Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015 LS

Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts

Darlehensrückzahlungsansprüche bei Trennung von Ehegatten …

Familienrecht Abgeändert

BGH Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 14

Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten

Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 25

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur … · Leistungsausschluss aller anderen Apotheken

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.11.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen