Verwaltungsrecht
Urteile zu § 13 GVG – Seite 10
Gerichtsverfassungsgesetz
900 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
900 Entscheidungen
Höhe eines Ballfangzauns an einem Sportplatz
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Abgrenzung der privatrechtlichen Haftungsansprüche von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Ermittlung der in den letzten 6 Monaten des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Rechtsweg · Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage … · Widerklage
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eröffnung des Zivilrechtswegs wegen zivilrechtlicher … · Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht im …
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage · übereinstimmende Erledigungserklärungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung
Arbeitsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
verwaltungsgerichtliche Leistungsklage · Ermessen der zuständigen Behörde · Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichts nach Verweisung des …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Aufforderung zur freiwilligen Abgabe
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners
Insolvenzrecht Abgeändert
zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im …
Marken- und Patentrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Berücksichtigung des Leistungsverweigerungsrechts bei …
Gesellschaftsrecht
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeitsprüfung durch das Rechtsmittelgericht · Anwendbarkeit der Zweistufen-Theorie
Zivilrecht
Zulässigkeit des Sozialrechtswegs · Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · zivilrechtliche Streitigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
§ 17 StrRehaG
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Erteilung eines Hausverbots durch den Grundsicherungsträger … · ausdrückliche Sonderzuweisung an die Sozialgerichtsbarkeit · Herleitung des Klageanspruchs aus einem Rechtsverhältnis …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben