Urteile zu § 17 GVG – Seite 2

Gerichtsverfassungsgesetz

1.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.936 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer besonderer Bedarf · keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen … · Ansparung aus dem Regelbedarf · Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe

Sozialrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

„POLIZEI“ · Erinnerung gegen den Rechtspflegerbeschluss · Verweisung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München an … · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsverfahren

Berufungseinlegung · keine Widerspruchserhebung · Klageänderung · Umstellung einer Untätigkeitsklage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss
Arbeitslosengeld II bzw Bürgergeld

Unterkunft und Heizung · Kosten für einen Pkw-Stellplatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Aufrechnung in Bauträgerfällen

Ergänzende Vertragsauslegung des Vertrags zwischen … · Gefahr der Inanspruchnahme der Bauleistenden · Anspruch der Bauleistenden · Fragen der Festsetzungsverjährung gegenüber den …

Steuerrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Voraussetzung für die Mitnahme eines in Deutschland …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen