Verwaltungsrecht
Urteile zu § 17 GVG – Seite 27
Gerichtsverfassungsgesetz
1.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.936 Entscheidungen
Rechtswegfrage
Verwaltungsrecht
Verweigerung einer Zeugenaussage
Verwaltungsrecht
Fahrtkostenerstattung · Benachteiligungsverbot · Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
Wehrrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Anspruch auf Zuteilung von Aktienskontren
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
angemessener Zeitraum für die Erarbeitung der anstehenden …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anrufung eines unzuständigen Gerichts
Verwaltungsrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · Anordnungsgrund bei Geltendmachung abgetretener … · Geltendmachung eigener Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 · instanzielle Unzuständigkeit des Beschwerdegerichts bei …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtswegzuständigkeit beim Streit um die Rückforderung überzahlter …
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kreis der Finanzierungsverantwortlichen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Klage eines ambulanten Pflegedienstes gegen … · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
rechtswegfremde Gegenforderung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Laktoseintoleranz · kein erhöhter Kostenaufwand bei vegetarischer Ernährung
Sozialrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Antragsbefugnis des Personalrats · Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Aufrechnung · Verwaltungsakt · Zulassungsgrund der Berufung · Abtretung von Forderungen · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Anfechtbarkeit eines ohne Rechtsgrundlage ergangenen …
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Aufhebung der Leistungsbewilligung nach § 48 Abs 1 S 2 SGB … · Reduzierung der Erstattungsforderung des … · Ausschluss in Fällen des § 45 Abs 2 S 3 SGB 10
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen