Urteile zu § 17 GVG – Seite 6

Fall zwischenzeitlicher Verbeamtung bei gemischtem …

Straßenrecht · polizeiliche Generalklausel · Begrenzung der Zustandsstörerhaftung · Vollzugsfolgenbeseitigung

kein Mitentscheidungsrecht · Rechtsstreitaussetzung · Fristsetzung für Klageerhebung im zuständigen Rechtsweg

Verhältnis kirchlicher und staatlicher Datenschutz

Partnerschaftsbonus · keine beiderseitige Elternteilzeit · fehlender Betreuungsplatz für das Kind · Unmöglichkeit der Teilzeiterwerbstätigkeit

Ermittlung des Herstellerabschlags · mehrere Vergleichsarzneimittel · Bildung eines arithmetischen Mittelwerts zur Bestimmung des …

Haftungsausschluss · Infektionsschutzgesetz · Produkthaftung · Medizinischer Bedarf-Versorgungssicherstellungsverordnung · Grobe Fahrlässigkeit

Arbeitsverhältnis · Energiepreispauschale · Rechtsweg · EStG · Zuständigkeit

Trennungsgeld · TVöD · öffentlicher Dienst · Mietkosten · Überleitungsvorschriften

Beibringungsgrundsatz in § 51 Abs 2 SGB 1 · sozialgerichtliches Verfahren · Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Glaubhaftmachung von Umständen

Verwaltungsrechtsweg · Infektionsschutzgesetz · Zuständigkeitszuweisung · § 68 VwGO · § 28 IfSG

objektive Klagehäufung · Darlegung von Zulassungsgründen für jeden prozessualen … · Verfahrensmangel · fehlende Teilverweisung an ein Zivilgericht

einsteilige Anordnung · Strafgesetzbuch § 182 StGB · Verwaltungsrechtsweg · Verfassungsrechtliche Streitigkeit · öffentliche Klage

örtliche Zuständigkeit · dienstlicher Wohnsitz · Beamtenverhältnis · Abordnung · Verwaltungsgerichtsordnung

Weisungsrecht · Akteneinsicht · Gemeindewirtschaft · Aufsichtsrat · Gesellschafterverhältnis

Dienstverhältnis · Arbeitszeit · Vergütungsstruktur · Zur-Verfügung-Haltung · Scheinselbstständigkeit

Verkehrssicherungspflicht · BGB § 823 Abs. 1 · BGB § 1004 · Rechtswegzuständigkeit · Öffentlich-rechtliche Vorschriften

weitere Beschwerde · Klage eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt · Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs · allgemeine Krankenhausleistungen

Belehrung in der Sprache des Asylsuchenden · Zustellungmangel

Billigkeitsleistung · Corona-Pandemie · Erwachsenenbildung · Förderrichtlinie · Zweifelsfall

Mehrbedarf SGB II · Schwerbehinderung · Diabetes mellitus · GdB 80 · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Mehrbedarf SGB II · Schwerbehinderung · Diabetes mellitus · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · § 21 Abs. 4 SGB II

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Widmungszweck · Verwaltungspraxis · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die …

Gehörsverstoß durch Ablehnung eines Beweisantrages mittels … · Frist für die Absetzung eines Urteils im Asylrechtsstreit

Verwaltungsakt mit Drittwirkung · Urteil · Rechtskraftwirkung · Parallelverfahren

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers · Anspruch des Hilfebedürftigen auf Krankenhilfe im Falle … · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Überbrückungsleistungen

Abnahme des Gemeinschaftseigentums · Mängelrügen · Bauvertrag · Sachverständigenbeauftragung · Kostenvorschuss