Urteile zu § 17a GVG – Seite 16

Gerichtsverfassungsgesetz

4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.695 Entscheidungen

BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 16
Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht

Fremdgeschäftsführer einer GmbH

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
VG München Beschluss
Bewertung pflegerischer Weiterbildungsprüfung

Weiterbildungsprüfung · Verwaltungsrechtsweg · Arbeitsrechtlicher Streit · Anerkennung von Weiterbildungsstätten · Prüfungsbeurteilung

Verwaltungsrecht
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 4
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung eines Gefangenen

Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung · Erstattungsanspruch des Landes ggü der Krankenkasse · fortdauernde Ermittlung des Erstattungsberechtigten · Fristwahrung des § 111 S 1 SGB 10

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 35
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnungen nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs · Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 · überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Verweisung · Rechtsstreit über Amtspflichtverletzungen · gleichzeitige Geltendmachung eines sozialrechtlichen … · keine Teilverweisung an das zuständige Zivilgericht

Sozialrecht Aufgehoben