§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.695 Entscheidungen) – Seite 17

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 31.05.2023

VG Cottbus – 6 K 322/23

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 30.05.2023 zitiert von 6

Beendigung der Mitgliedschaft des Klägers in dem als "Pool" bezeichneten vertraglichen Zusammenschluss der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 26.05.2023

In vier Klageverfahren des Antragsgegners (unter anderem) gegen die Antragstellerin, eine Gemeinde im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.05.2023 zitiert von 4

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses und zur möglichen Rechtsnatur eines …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 2

Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung

Abrechnung von Leistungen nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.05.2023

Berechnung der Ausgleichszahlung aus dem sog. Corona-Rettungsschirm für Heilmittelerbringer …

Sozialrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 24.05.2023

Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche gemäß § 15 Abs. 2 AGG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.05.2023

Streitig ist die Berechnung der Ausgleichszahlungen aus dem sog. Corona-Rettungsschirm für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 23.05.2023 LS

Klage auf Überprüfung der Handhabung von Prozesskostenhilfeanträgen

Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Übersendung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.05.2023 zitiert von 4

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Ablehnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht Regensburg wies mit Urteil vom 12. September 2022 die Klage des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Schulbegleitung · Durchführung eines Vergabeverfahrens

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 17.05.2023 LS

Rechtswegzuständigkeit für eine Klage wegen bauvertraglicher Ansprüche

Werkunternehmer als arbeitnehmerähnliche Person

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 8

Anspruch eines Sozialdienstleisters auf Zuschuss nach dem SodEG

Zuschusshöhe · Prognose für zukünftige Zeiträume · Spitzabrechnung für zurückliegende Zeiträume · Abzug vorrangiger Mittel vom Monatsdurchschnitt

Sozialrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.05.2023 zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.05.2023 LS

Bestandskräftige Entscheidungen der Europäischen Chemikalienagentur über die Erhebung eines …

Ausschluss der Leistungsklage

Verwaltungsrecht

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 10.05.2023

Einstweilige Verfügung – Konkurrentenklage

Untersagung der Besetzung einer Stelle

Arbeitsrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2023

Mit Einlegung der Berufung gegen das Urteil der Kammer vom 27. April 2023 im Verfahren 6 K 2333/22 – die …

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 08.05.2023 LS zitiert von 1

Auslegung von Schreiben eines Jobcenters als öffentlich-rechtliche bindende Zusage der Direktzahlung der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 05.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Vergütung in Höhe von 675,00 Euro netto für den Monat …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Bayern Beschluss 04.05.2023

Die Beteiligten des Ausgangs- und Beschwerdeverfahrens streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.05.2023 zitiert von 1

Verweisung eines Rechtsstreits um eine Beförderung an das zuständige Verwaltungsgericht

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2023 zitiert von 13

Die verfahrensrechtlichen Rügen der Antragstellerin führen nicht zum Erfolg der Beschwerde (dazu I.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 03.05.2023 LS zitiert von 4

Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 27.04.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz in Zuge der Ablehnung seines weiteren, hier im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 26.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen ein Schreiben der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts M…

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.04.2023

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen und die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.04.2023

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einer Strafvollzugssache

Strafrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.04.2023 zitiert von 4

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Erbringer von Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung und …

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG München Beschluss 24.04.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage zur Niederschrift vom 23. Juni 2020 gegen eine Pfändungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.04.2023 LS

Umfang der Beschwerdeentscheidung, bei unzutreffender Ablehnung des Verwaltungsrechtswegs in erster Instanz

Anspruch auf Einschreiten des Staates gegen Dritte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 7

Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 13.04.2023

Bindungswirkung eines gerichtlichen Verweisungsbeschlusses

Sozialrecht

VG Regensburg Beschluss 11.04.2023

Gegenstand des Verfahrens ist ein Anspruch auf Zahlung eines Verwaltungsentgelts für eine Registrierung nach …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 04.04.2023 zitiert von 1

Zur weiteren Begründung wird auf den Inhalt der gerichtlichen Verfügung vom 20. März 2023 Bezug genommen

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 04.04.2023

Wirksamkeit einer durch die Beklagte mit Schreiben vom 30.11.2022 ausgesprochenen fristlosen Kündigung ihres …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 30.03.2023

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Zeitarbeitsfirma einen Auskunftsanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.03.2023 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach § 7 Corona-TestV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 28.03.2023

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Steueransprüchen im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Rückerstattung von irrtümlich geleisteten Beitragszuschüssen zur freiwilligen …

keine Anwendung der tarifvertraglichen … · sozialversicherungsrechtlicher Anspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2023 zitiert von 2

Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2022 beantragte der anwaltlich nicht vertretene Kläger, ihm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2023 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2023 beantragt der anwaltlich nicht vertretene Antragsteller, die …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 23.03.2023 LS

Verwendung von Teilen eines Stadtwappens durch ortsansässige Bürgerinitiative gegen Flüchtlingspolitik

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 23.03.2023 LS zitiert von 12

Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an den Beigeladenen, die ohne …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 20.03.2023

Ob der Kläger gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 17.03.2023

Anspruch auf Darlehen für Kreditzinsen und Stromrückstände bei Wohnungslosigkeit

SGB II · Darlehen · Wohnungslosigkeit · Kreditzinsen · Leistungsbezug

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen