Urteile zu § 17a GVG – Seite 18

Gerichtsverfassungsgesetz

4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.695 Entscheidungen

BSG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 13
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Datenschutzrecht · Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung · datenschutzrechtliche Verstöße im Rahmen eines der … · Eröffnung des Sozialrechtswegs

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Beitragszuschüsse für Beschäftigte zur … · Eröffnung des Sozialrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Abberufung – Geschäftsführer

Kündigungserklärungsfrist · außerordentliche Kündigung · Versäumung der Frist des § 174 Abs 5 SGB 9 2018

Arbeitsrecht Abgeändert
OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Tierkörperbeseitigung: Genehmigung einer Entgeltliste

Gebührenbemessung anhand von Schlachtzahlen · verursachungsgerechte Verteilung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BVerwG 5. Senat Beschluss zitiert von 7
Beiordnung eines Notanwalts
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen