Urteile zu § 17a GVG – Seite 19

Gerichtsverfassungsgesetz

4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.695 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten im Zusammenhang mit ergänzender … · Eröffnung des Zivilrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Nordhausen 13. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit

Verweisung eines örtlich unzuständigen an ein anderes … · einfacher Irrtum des verweisenden Gerichts · Bindungswirkung · negativer Kompetenzkonflikt

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Rückforderung von SGB 2-Leistungen · Vollstreckungsvorbereitungshandlung des … · rechtlicher Zusammenhang mit Verwaltungstätigkeit · Zahlungsaufforderung gegenüber Erben des Leistungsempfängers

Sozialrecht Aufgehoben
ArbG Lübeck 1. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Energiepauschale – Rechtsweg

Finanzgericht · öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Arbeitsrecht