§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.695 Entscheidungen) – Seite 21

VG München Urteil 13.09.2022

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2022 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BSG 1. Senat Beschluss 05.09.2022 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Rechtsweg · Unzulässigkeit der Teilverweisung an die Zivilgerichte

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2022 LS zitiert von 1

Für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 58 Abs. 6 bis 9 AufenthG ist gemäß §§ 3 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.09.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen den ehemaligen Leiter eines Eigenbetriebs auf Schadensersatz i. H. v. ca. 1,6 Mio. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.08.2022 LS

Die örtliche Zuständigkeit des Landessozialgerichtes für eine Klage gegen einen Schiedsspruch der …

Sozialrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 30.08.2022

VG Cottbus – 6 K 653/22

Verwaltungsrecht

LSG NRW 16. Senat Beschluss 29.08.2022

Streitig ist der Rechtsweg für die Klage einer Krankenkasse gegen die Insolvenzverwalterin (Beklagte) einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 25.08.2022

Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung

Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage · fehlende Individualisierung · Entzug des Zertifikats für Träger der Arbeitsförderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.08.2022 zitiert von 1

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Versagung der Aufnahme in bestimmte JVA

Strafrecht Antrag verworfen

VG Göttingen Beschluss 25.08.2022 LS zitiert von 1

Die Zuständigkeit für die Durchführung der Abschiebung liegt in Niedersachsen bei der Landesaufnahmebehörde. …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 24.08.2022

Leistungsanspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II

Grundsicherung · Leistungsausschluss · Aufenthaltsgestaltung · Sozialgesetzbuch II · Staatsangehörigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 23.08.2022 LS

Verweisung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Beschluss 22.08.2022

VG Münster – 4 K 1786/22

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.08.2022 LS zitiert von 1

Einsichtnahme in Senatsgeschäftsverteilungsplan - GVG als Sonderregelung zum Informationsfreiheitsgesetz

Verweisung eines isolierten PKH-Verfahrens

Verwaltungsrecht

LG Würzburg Beschluss 19.08.2022

Hintergrund dieser Klage gegen den beklagten Staat als Dienstherren des Klägers war ein Unfall, den der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat Beschluss 17.08.2022 LS

Möglichkeit von Umdeutung von Verweisungsbeschluss nach ZPO in Verweisungsbeschluss nach GVG

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers, mit welcher er sich gegen die auf § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Hagen Beschluss 15.08.2022

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B & Partner

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 12.08.2022 zitiert von 1

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.08.2022 zitiert von 6

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer polizeilichen Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.08.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der dieses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Einzelrichter Beschluss 05.08.2022 LS

Ein Richter, der im Rahmen des Primärrechtsschutzes entschieden hat, ist in einem darauf bezüglichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2022 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, da die Bewilligungsvoraussetzungen des § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2022 zitiert von 6

Die Klägerin ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch einen hierfür …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 33. Zivilkammer Urteil 03.08.2022

Negative Feststellungsklage eines Zwangsverwalters bezüglich der Beschlagnahme bzw. Pfändung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 02.08.2022 LS

Glaubhaftmachung bei Ersatzeinreichung nach § 46g ArbGG

Verweisung im isolierten PKH-Verfahren · zulässiger Rechtsweg für …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger gehört einer Erbengemeinschaft an, die mit Einlageflächen an den Flurbereinigungsverfahren G. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 26.07.2022 LS zitiert von 12

Gerichtsstandbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.07.2022

Das Verfahren ist gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) an das Landgericht Köln zu …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.07.2022 LS

Beschwerde gegen teilweise Verweisung (Kostenerstattung)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 19.07.2022 zitiert von 1

Entgeltfortzahlungsansprüche für September und Oktober 2021, über einen Schadensersatzanspruch wegen Entzugs …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Verhältnis von Klagerücknahme, Fortsetzungsstreit und Rechtswegverweisung

Verweisungsbeschluss · Gegenstandslosigkeit bei Klagerücknahme · Fortsetzungsstreit · Verweisung an rechtswegzuständiges Gericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 15.07.2022

Nach Anhörung der Beteiligten ist der Rechtsstreit gemäß § 83 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 14.07.2022 LS

Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seine Vertragsarbeitgeberin sind die Gerichte für Arbeitssachen auch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.07.2022 zitiert von 2

1 Es wird vorläufig festgestellt, dass der eingelegte Widerspruch und die erhobene Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.07.2022 zitiert von 6

Zuständigkeitsstreit zwischen Verwaltungsgericht und Sozialgericht

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

ArbG Mannheim 5. Kammer Beschluss 12.07.2022 LS zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit bei Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages

Arbeitsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2022 zitiert von 10

Rechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zum Zweck …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Beschluss 11.07.2022 zitiert von 1

Die Entscheidung beruht auf §§ 13, 17a Abs. 2 GVG, § 40 Abs. 1 VwGO

Zivilrecht

VG Düsseldorf BESCHLUSS Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 6

Einem Antrag auf Informationszugang kann in besonderen Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 6. Zivilsenat Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 1

Auskunftspflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegenüber der Presse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 11.07.2022 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, da die Bewilligungsvoraussetzungen des § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 11.07.2022 LS

Einem Antrag auf Informationszugang kann in besonderen Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.07.2022

Auf die Rüge des Antragstellers vom 16. und 30. März 2022 ist gemäß § 83 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 08.07.2022

Auf die Rüge des Antragstellers vom 16. Mai 2022 ist gemäß § 83 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 3

Für die Klage einer zur Gleichstellungsbeauftragten bestellten Arbeitnehmerin auf Beschäftigung in dieser …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2022 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 3

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einer Klage gegen ein befristetes Haus- und Badeverbot in städtischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 14. Zivilkammer Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit bei Streit über Kostentragung aus gemeinsamer Immobilie nach Beendigung eines …

Zivilrecht Aufgehoben